SVP empfiehlt 3 x Nein am 26. September

Am 31.08.2021 hat die SVP Kanton Schwyz im Hotel Roggenstock Lodge in Oberiberg die Parteiversammlung abgehalten. Für die Abstimmungen vom 26. September empfiehlt die Kantonalpartei 3 x Nein.

Fraktionspräsident Thomas Haas zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen

Die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verwarfen die anwesenden Mitglieder klar. Die sozialistische und vom Neid gesteuerte Initiative ist nicht vereinbar mit einer freiheitlichen und von Familienbetrieben geprägten Schweizer Wirtschaft.

Auch die zweite eidgenössische Vorlage welche eine Ehe für alle fordert wurde mit 77 zu 1 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Vorlage wurde vor allem mit der neu zugelassenen Samenspende für lesbische Paare überladen. Zudem wird der Ehebegriff in der Verfassung neu ausgelegt. Mit einem «Buebetrickli» wurde mit der Gesetzesvorlage eine Abstimmung mit Ständemehr umgangen. Nach Ansicht der SVP-Mitglieder widerspricht die Vorlage deshalb der Verfassung und ist auch aus staatspolitischen Gründen klar abzulehnen.

Zur kantonalen Vorlage für die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen) sagt die Kantonalpartei mit 37 zu 33 Stimmen Nein. Damit folgt die Partei der Fraktion welche die Vorlage im Kantonsrat ebenfalls abgelehnt hat. Es gab verschiedene Gemeindevertreter welche zwar für ein Ja plädierten, dies weil die Kostenübernahme durch den Kanton eine Entlastung wäre. Durchgesetzt hat sich aber die Meinung, dass auch in unserem Kanton das föderalistische Prinzip hochgehalten werden muss. Sobald Kosten nach oben verlagert werden, wird meistens weniger genau hingeschaut. In der Folge steigen die Kosten an und im Endeffekt hat der Steuerzahler das Nachsehen. Im Interesse der Bevölkerung empfiehlt die SVP daher ein NEIN am 26. September.

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