Aktuell

Medienmitteilung: SVP March stört sich an den hohen Umbaukosten beim MPS Buttikon für die LELA`s

Wangen, den 30.11.2022

Die SVP des Bezirks March befasste sich anlässlich ihrer kürzlich durchgeführten ausserordentlichen General- und anschliessenden Parteiversammlung mit ihren Statuten und dem Voranschlag 2023 des Bezirks March.
Pirmin Schwander informierte aus erster Hand
Bezirksparteipräsident Fabian Berger begrüsste die Mitglieder im Restaurant Schwanen in Altendorf. Einleitend hielt er kurz Rückblick über die vergangenen Monate, in welchen die Bezirkspartei u.a. erfolgreiche Wahlen, einen gut besuchten Bezirksausflug und eine lebhafte Ortsparteipräsidenten- Konferenz auf ihre Fahne schreiben durfte. An der Generalversammlung wurde die Statutenrevision der Bezirkspartei behandelt und die entsprechenden Änderungen/Ergänzungen einstimmig angenommen. Das Jahresprogramm der Bezirkspartei für das Jahr 2023 wurde ebenfalls gutgeheissen. Unser Märchler Ständeratskandidat Pirmin Schwander informierte über die anstehenden Bundesratswahlen, die Energiekriese, die momentane Lage im Asylwesen und über die Cyber-Kriminalität.
SVP March stimmt Voranschlag mit Vorbehalt zu – Steuersenkung wird begrüsst
Der Voranschlag 2023 wurde im Detail besprochen und durch Bezirkssäckelmeister Kurt Bruhin vorgestellt.
– Vor etwas mehr als einem Jahr konnten sich die Mitglieder der SVP-Ortsparteipräsidenten- Konferenz im Schulhaus am Park in Lachen, über das Konzept der LELA (Lernlandschaften) an unseren Bezirksschulen informieren. Die Meinungen beim Besuch waren bereits damals sehr differenziert. Daher ist es für die SVP wichtig, die bestehenden LELAs zu beobachten und ausführlich darüber zu berichten u.a. anhand eines Monitorings, welches schlussendlich die Stärken aber eben auch die Schwächen solcher LELAs aufzeigt, dahingehend laufend überprüft
und gegebenenfalls im Bezug zum Lernerfolg der Schülerschaft positiv einwirkt.
Der Schulrat hat entschieden die LELA flächendeckend an den drei Schulstandorten anzubieten. Nun kann man aus dem Voranschlag 2023 bzw. aus der Investitionsrechnung entnehmen, dass das MPS in Buttikon über die kommenden Jahre für Fr. 2’880’000.- „LELA-Schulkonform“ umgebaut werden soll.
Folglich stellen sich bei derart hohen Investitionen unmittelbar die Fragen:
– Braucht es dafür nicht ein Sachgeschäft?
– Ist der Umbau richtig aufgegleist?
– Gibt es ein Bauprogramm, wie unter der Laufenden Rechnung das Schulhaus für Fr. 1.2 Millionen
umgebaut werden kann?
– Ist die Nutzungsvereinbarung und Erdbebensicherheit vorhanden und von einem Ingenieur
unterschrieben/bestätigt?
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Wangen, den 30.11.2022
Diese Fragen will die SVP March an der Bezirksversammlung vom 6. Dezember 2022 beantwortet haben und fordert eine Vorstellung des Umbauprojekts von Seiten des Bezirksrats.
Der Voranschlag 2023 des Bezirks March wurde seitens der SVP March grundsätzlich gutgeheissen aber eben mit den entsprechenden Vorbehalten zu den LELAs.
– Die geplante Steuerfusssenkung von 3 Prozent einer Einheit wurde einstimmig begrüsst.
– Bezirkstatthalter Fritz Vogel erläuterte das Traktandum zwei der Bezirksversammlung betreffend Strassenabtausch rund um den Knotenpunkt des Autobahnzubringers Reichenburg, zwischen der Linthebene Melioration, dem Bezirk March und der Gemeinde Reichenburg. Dieses Traktandum
wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
– Ebenso wurde die Versammlung über den Ablauf des Schulhauses am Park in Lachen und die
steigenden Schülerzahlen in der Untermarch informiert.
– Bezirkssäckelmeister Kurt Bruhin orientierte über den sogenannten „Heimfalls“ des Kraftwerks Wägital und die damit verbundene Interessenslage des Bezirks samt den March-Gemeinden. Die
Konzession verfällt bekanntlich im Jahr 2040.
Im Anschluss an die lebhaft geführte Versammlung, ging man zum gemütlichen Umtrunk über, wobei noch weitere politische Themen besprochen wurden.

Einl. a.o. GV/PV SVP March v. 24.11.2022

MM SVP March; OPP_K_2022 Statuten,SVPMarch (Revision) 2022 Synopse_Statuten_Revision_SVP_March2022 Einladung a.o. GV;PV 2022 SVP March v. 24.11.2022 Ausführungen_Statutenrevision 2022

Einladung

  1. a.o. Generalversammlung und anschliessende Parteiversammlung der SVP March

Donnerstag, 24. November 2022, 20:00 Uhr

Restaurant Schwanen, Dorfplatz 1, 8852 Altendorf

Traktanden Generalversammlung

  1. Begrüssung
  2. Appell
  3. Wahl der Stimmenzähler
  4. Protokoll der 16. Generalversammlung vom 07. April 2022
  5. Bericht der OPP-K vom 20.10.2022
    – Statutenrevision (gem. Beilagen)
  6. Anträge von Mitgliedern*
  7. Jahresprogramm 2022/23
  8. Varia

Traktanden Parteiversammlung inkl. Parolenfassung

Bezirksversammlung vom 06. Dezember 2022:

  1. Voranschlag 2023
  2. Bericht aus dem Bezirksrat

*Anträge von Mitgliedern müssen spätestens 5 Tage vor der Versammlung dem Präsidenten zugestellt werden.

Für den Vorstand der SVP March
Fabian Berger

Beiliegend:

–     Medienmitteilung; OPP-K vom 20.10.2022

–     Übersicht Statuten (Entwurf)

–     Ausführungen zur Statutenrevision

–     Synopse zur Statutenrevision

Medienmitteilung; OPP-K vom 20.10.2022

SVP March für eine sichere ÖV-Anbindung in der Obermarch

Die SVP des Bezirks March befasste sich anlässlich ihrer kürzlich durchgeführten Ortsparteipräsidenten-Konferenz mit dem Grundangebot des öffentlichen Verkehrs – insbesondere mit jener in der Obermarch. Dabei gilt es, das „Grenzland March“ nicht weiter aussen vor zu lassen, als vielmehr dafür zu sorgen, eine langfristig sichere ÖV-Anbindung in der wirtschaftlich starken Region sicherzustellen.

ÖV-Grundangebot 2024 – 2027 stellt Weichen für die Zukunft

Mit Othmar Büeler (Gemeindepräsident Schübelbach) und Armin Kistler (Gemeindepräsident Reichenburg) durfte Bezirksparteipräsident Fabian Berger vor über 20 anwesenden SVP-Funktionsträgern gleich zwei politische Schwergewichte im Restaurant Löwen in Tuggen willkommen heissen. Beide Referenten bezogen sich dabei auf vergangene aber auch derzeitige Bemühungen von Seiten sämtlicher Märchler-Gemeinden das ÖV-Grundangebot in unserer Region so zu festigen, damit insbesondere die Obermarch nicht aufs politische Abstellgleis gerät. Dahingehend empfiehlt die SVP March das Grundangebot im öffentlichen Verkehr 2024 – 2027, welches als Geschäft in der November-Sitzung des Schwyzer Kantonsrates zur Beratung vorliegt, vorbehaltlos zur Annahme.

Zusammenarbeit mit Regierungsrat und Bundesparlamentariern zentral

Wichtig erscheint der SVP March

–      die Aufrechterhaltung der S27 (March-Trämli) zwischen Siebnen-Wangen und Ziegelbrücke (mit Halt in Schübelbach, Reichenburg und Bilten) und das damit verbundene Überholgleis in Siebnen, welches voraussichtlich im Jahr 2025 von Seiten der SBB fertig gestellt wird.

–      der bedarfsgerechte Ausbau des Bahnhofs Siebnen-Wangen, als ÖV-Drehscheibe March.

–      die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) und der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV), so dass alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Verkehrssystems barrierefrei sein müssen. Gemäss diesen Vorgaben sollten Reisende mit eingeschränkter Mobilität bis Ende 2023 Dienstleistungen der SBB diskriminierungsfrei nutzen und sich möglichst autonom fortbewegen können. Davon profitieren nicht nur Personen mit Handicap sondern auch Senioren, Reisende mit Kinderwagen, Reisende mit viel Gepäck usw.

–      der in die Kompetenz des Kantons fallende Ausbau der Buserschliessung u.a. Viertelstundentakt zwischen Pfäffikon und Siebnen, wie auch die Sicherstellung der bestehenden Busverbindungen in sämtliche Marchgemeinden.

– die Umsetzung und Verbesserung eines verkehrsplanerischen, sprich optimalen „Verkehrsflusses“ auf den bestehenden Busstreckennetzen u.a. durch Ausbuchtungen an Bushaltestellen, so dass die Mobilität sämtlicher Verkehrsteilnehmer nicht unnötigerweise beeinträchtigt wird.

Damit diese Forderungen auf sämtlichen politischen Ebenen Gehör finden, sind vertiefte und andauernde Gespräche und Verhandlungen der politischen Akteure in Zusammenarbeit mit dem Schwyzer Regierungsrat, wie auch unseren Bundesparlamentariern zentral. Die SVP March wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Region nicht aufs sprichwörtliche „Abstellgleis“ gerät – zum Wohle und Nutzen sämtlicher Verkehrsteilnehmer.

SVP March

v.L.n.R.: Gemeindepräsident Armin Kistler, Reichenburg, SVP-Bezirksparteipräsident Fabian Berger und Gemeindepräsident Othmar Büeler, Siebnen

Bürgerlicher Schulterschluss: SVP unterstützt Regierungsrats-Kandidat Damian Meier

MEDIENMITTEILUNG

Die Schwyzer SVP hat an Ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2022 in Lachen beschlossen, Regierungsratskandidat Damian Meier zur Wahl zu empfehlen. Im Gegenzug hat die FDP-Kantonalpartei zugesichert, auch bei den kommenden Wahlen für eine solide bürgerliche Politik mit der SVP zusammenzuarbeiten. Zudem hat die SVP Kanton Schwyz die Parolen beschlossen zum Gesetz über Magistratspersonen sowie zur Majorzinitiative.

Am 27. Oktober hat sich der Regierungsratskandidat Damian Meier an der Parteiversammlung der Schwyzer SVP vorgestellt. In der SVP Kanton Schwyz herrscht der durchgehende Konsens, eine bürgerliche Vertretung im Regierungsrat zu sichern und damit Links-Grün zu verhindern. In diesem Sinne ist die Unterstützung von Damian Meier praktisch unabdingbar. Im Sinne eines bürgerlichen Schulterschlusses, hat die FDP der SVP aber zugesichert, dass die Zusammenarbeit über die Regierungsratswahlen hinweg auch für die eidgenössischen Wahlen 2023 und die kantonalen Erneuerungswahlen 2024 gilt. Konkret wollen sich die Ständeratskandidaten der beiden Parteien gegenseitig unterstützen und bei den Nationalratswahlen wird eine Listenverbindung angestrebt. Nach der Debatte über die genannten Punkte hat die Kantonalpartei deshalb mit 70 zu 2 Stimmen, bei 3 Enthaltungen entschieden, den FDP-Kandidaten Damian Meier im 2. Wahlgang offiziell zu unterstützen und in einem bürgerlichen Schulterschluss für einen bürgerlichen Regierungsrat, eine bürgerliche Vertretung im Nationalrat und eine bürgerliche Vertretung im Ständerat einzustehen.

Als nächstes Thema hat die SVP das kantonale Gesetz über die Magistratspersonen beraten. Nationalrat Marcel Dettling plädierte für ein Nein und argumentierte, dass die Regierungslöhne mit rund CHF 185’000.– bereits sehr hoch seien. Auch die vorgesehenen Abgangsentschädigungen welche goldenen Fallschirmen entsprechen sind in der heutigen Zeit nicht angebracht. Auf der anderen Seite setzte sich Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln für die Vorlage ein und erwähnte, dass die Vorlage rechtliche Fragen löse bei den Anstellungsbedingungen für die Regierungsräte und die Richter. Zudem handelt es sich beim Regierungsratsmandat neu um ein Vollamt welche bezahlte Nebentätigkeiten nicht mehr erlaubt. Nach einer vielseitigen Diskussion lehnt die SVP das Gesetz mit 37 zu 31 Stimmen mehrheitlich ab.

Zum Schluss hat die SVP Kanton Schwyz den Gegenvorschlag zur Majorz-Initiative bereits beraten. Diese Vorlage wird voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Kantonsrat Roland Lutz erläuterte die Eckdaten zur Vorlage. Insgesamt wird das System für die Majorzwahlen aus Sicht von Lutz aber nicht einfacher. Das bestehende Listensystem würde abgeschafft und würde aus Sicht der SVP das System verkomplizieren und nicht vereinfachen. Die SVP ist sich so weit einig, dass Partei-Päckli abgeschafft werden können, aber nicht zu Lasten des bewährten Listen-Systems. Die SVP beschliesst sodann mit grossem Mehr die Nein-Parole sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag.

SVP-Parteipräsident Roman Bürgi schliesst die Versammlung mit dem Aufruf das Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln.


Quelle: https://www.svp-sz.ch/medienmitteilungen/buergerlicher-schulterschluss-svp-unterstuetzt-regierungsrats-kandidat-damian-meier/

Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.

Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt

Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»

Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Nein zum «Stromfresser-Gesetz»

Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.

«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»

Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten

Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»

Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»

Kaufkraft stärken und Steuern senken

Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit

Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.

An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.


Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wahlen-2023-links-gruene-schweiz-zerstoerer-stoppen/

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 27.10.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Donnerstag, 27. Oktober 2022, 20.00 Uhr
im
Hotel Bären
Marktstrasse 9, 8853 Lachen

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die kantonale Abstimmung vom 27. November 2022 ein.

Bund

Kanton

Gesetz über die Magistratspersonen

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 10.10.2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Elmar Schwyter, Lachen

20.15 Uhr
Regierungsratskandidat der FDP, Damian Meier, Schwyz
Vorstellung seiner Person

20.30 Uhr
Gesetz über die Magistratspersonen
Contra-Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Pro-Referent: Kantonsrat Fredi Kälin, Einsiedeln
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» inkl. Gegenvorschlag
Referent: Kantonsrat Roland Lutz, Einsiedeln
Anschliessend Diskussion

21.15 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz

Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»

Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.

Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.

Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»

Schaden an der Schweiz verhindern

Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.

«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.


Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/

Ein Gewerbler gehört in den Regierungsrat

Editorial

Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.

Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.

Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.

Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat


Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/ein-gewerbler-gehoert-in-den-regierungsrat/

Der Weg ins Stromdesaster

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Medienmitteilung der SVP March, Bezirksausflug 2022

MM SVP March; Bezirksausflug2022

SVP March zu Besuch bei der Energie Ausserschwyz AG

Wangen, den 05.09.2022

Die SVP des Bezirks March befasste sich anlässlich ihres traditionellen Bezirksausflugs mit dem brandaktuellen Thema Energie. Das neu gestartete und höchst innovative Unternehmen Energie Ausserschwyz AGin Galgenen bot dabei spannende Ein- und Ausblicke.

Bezirksparteipräsident Fabian Berger konnte am vergangenen Freitag auf der Bodenwies in Galgenen über 40 interessierte Parteimitglieder willkommen heissen. Nicht erst seit Kurzem sondern schon etliche Zeit vor der jetzigen Debatte über eine mögliche „Energie-Krise“, hat die Volkspartei auf eine mögliche Strommangellage hingewiesen. Höchste Zeit also, sich dafür einzusetzen, dass die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewahrt wird und damit die hiesige Wirtschaft mitsamt ihren Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Die Gastgeber des Abends: Geschäftsleiter Urs Rhyner und David Nussbaumer, als Leiter Produktion.

Innovatives Energiezentrum im Herzen der March

Auf der etwas über einstündigen Führung durch das Energiezentrum anerbot sich den Besuchern ein spannender Einblick in die innerbetrieblichen Abläufe. Seit dem Jahr 2004 wird eine Biogasanlage betrieben, welche aus Biomasse Strom produziert. Dabei entsteht Wärme als Nebenprodukt. Die bestehende Anlage wurde bis Ende 2021 um ein Holzheizkraftwerk erweitert. Die anfallende Wärme soll gemeinsam mit der Abwärme aus der Biogasanlage dazu genutzt werden, die Gemeinden Galgenen, Lachen, Altendorf, Freienbach und in einem weiteren Schritt Siebnen und Schübelbach mit Fernwärme zu versorgen. In Form eines Holzkraftwerks und einer Biogasanlage wird umweltfreundliche Wärme und Strom produziert.

Aus Grüngut, Speiseabfällen und Gülle wird in Fermentern Biogas erzeugt, das für den Betrieb eines Gasmotors, der Ökostrom produziert, genutzt wird. Regionales Alt-, Rest- und Waldholz dient als Rohstoff für das moderne Holzkraftwerk. Die bei der Verbrennung entstehende Wärme treibt eine effiziente Dampfturbine an, die Ökostrom für das öffentliche Netz produziert. Anschliessend wird diese Wärme in das Fernwärmenetz eingespeist. Auf diese Weise wird das CO2-neutrale, nachwachsende Holz optimal eingesetzt. Sauberste Filtertechnik garantiert tiefste Emissionswerte.

Etliche Fragen konnten kompetent und direkt vor Ort beantwortet werden, so dass im Anschluss ein gemütlicher Umtrunk samt feinen Grilladen von der ortsansässigen Metzgerei Rickenbach den geselligen und höchst lehrreichen Abend abrundete.

Für die SVP March ist und bleibt das Thema „Energie“ prioritär auf ihrer politischen Agenda. Es gilt sicherzustellen, dass wir auch über Generationen hinaus, die hierfür notwendigen Ressourcen bereitstellen bzw. ausbauen – für eine sichere, nachhaltige und eigenständige Stromproduktion.