Aktuell

Ein Gewerbler gehört in den Regierungsrat

Editorial

Juristen, Leute mit einer akademischen Ausbildung haben wir bereits zuhauf im Schwyzer Regierungsrat. Zeit, einen echten Gewerbler in Amt und Würden zu wählen.

Ich persönlich kenne und schätze Xaver Schuler schon seit Beginn meiner nunmehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit. So durfte ich mit ihm im Vorstand der Jungen SVP des Kantons Schwyz mitwirken, ihn als Kantonsratskollegen begleiten und mich ab und zu mit ihm gemeinsam an geselligen Anlässen unters Volk mischen.

Xaver Schuler ist ein bodenständiger, hemdsärmeliger Typ – eben ein volksnaher Politiker. Geradeaus und doch erfahren genug, um sich den zukünftigen Regierungsaufgaben zu widmen. Als langjähriger Kantons- und Gemeinderat kennt er die politischen Abläufe und steht bis heute als Gewerbetreibender noch mit einem Bein im realen Leben – dem Unternehmertum. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Persönlichkeiten, welche nicht nur lamentieren sondern auch bereit und willens sind, Probleme anzupacken. Xaver Schuler ist der Garant dazu.

Bringen wir unseren schönen Kanton auch in Zukunft durch sicheres Gewässer – mit der Wahl von Xaver Schuler in den Schwyzer Regierungsrat (Liste B) am 25. September 2022.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat


Quelle: https://www.svp-sz.ch/partei/editorials/ein-gewerbler-gehoert-in-den-regierungsrat/

Der Weg ins Stromdesaster

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Medienmitteilung der SVP March, Bezirksausflug 2022

MM SVP March; Bezirksausflug2022

SVP March zu Besuch bei der Energie Ausserschwyz AG

Wangen, den 05.09.2022

Die SVP des Bezirks March befasste sich anlässlich ihres traditionellen Bezirksausflugs mit dem brandaktuellen Thema Energie. Das neu gestartete und höchst innovative Unternehmen Energie Ausserschwyz AGin Galgenen bot dabei spannende Ein- und Ausblicke.

Bezirksparteipräsident Fabian Berger konnte am vergangenen Freitag auf der Bodenwies in Galgenen über 40 interessierte Parteimitglieder willkommen heissen. Nicht erst seit Kurzem sondern schon etliche Zeit vor der jetzigen Debatte über eine mögliche „Energie-Krise“, hat die Volkspartei auf eine mögliche Strommangellage hingewiesen. Höchste Zeit also, sich dafür einzusetzen, dass die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewahrt wird und damit die hiesige Wirtschaft mitsamt ihren Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Die Gastgeber des Abends: Geschäftsleiter Urs Rhyner und David Nussbaumer, als Leiter Produktion.

Innovatives Energiezentrum im Herzen der March

Auf der etwas über einstündigen Führung durch das Energiezentrum anerbot sich den Besuchern ein spannender Einblick in die innerbetrieblichen Abläufe. Seit dem Jahr 2004 wird eine Biogasanlage betrieben, welche aus Biomasse Strom produziert. Dabei entsteht Wärme als Nebenprodukt. Die bestehende Anlage wurde bis Ende 2021 um ein Holzheizkraftwerk erweitert. Die anfallende Wärme soll gemeinsam mit der Abwärme aus der Biogasanlage dazu genutzt werden, die Gemeinden Galgenen, Lachen, Altendorf, Freienbach und in einem weiteren Schritt Siebnen und Schübelbach mit Fernwärme zu versorgen. In Form eines Holzkraftwerks und einer Biogasanlage wird umweltfreundliche Wärme und Strom produziert.

Aus Grüngut, Speiseabfällen und Gülle wird in Fermentern Biogas erzeugt, das für den Betrieb eines Gasmotors, der Ökostrom produziert, genutzt wird. Regionales Alt-, Rest- und Waldholz dient als Rohstoff für das moderne Holzkraftwerk. Die bei der Verbrennung entstehende Wärme treibt eine effiziente Dampfturbine an, die Ökostrom für das öffentliche Netz produziert. Anschliessend wird diese Wärme in das Fernwärmenetz eingespeist. Auf diese Weise wird das CO2-neutrale, nachwachsende Holz optimal eingesetzt. Sauberste Filtertechnik garantiert tiefste Emissionswerte.

Etliche Fragen konnten kompetent und direkt vor Ort beantwortet werden, so dass im Anschluss ein gemütlicher Umtrunk samt feinen Grilladen von der ortsansässigen Metzgerei Rickenbach den geselligen und höchst lehrreichen Abend abrundete.

Für die SVP March ist und bleibt das Thema „Energie“ prioritär auf ihrer politischen Agenda. Es gilt sicherzustellen, dass wir auch über Generationen hinaus, die hierfür notwendigen Ressourcen bereitstellen bzw. ausbauen – für eine sichere, nachhaltige und eigenständige Stromproduktion.

 

Terminhinweis: Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz vom 30.08.2022

EINLADUNG
zur
Parteiversammlung
vom
Montag, 30. August 2022, 20.00 Uhr
im
Restaurant Traube
Kantonsstrasse 65, 8863 Buttikon

(Samuel Lütolf 079 771 96 69 / samuel.luetolf@svp-sz.ch
Politischer Sekretär
www.svp-sz.ch)

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2022 ein.

Bund

  • Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
  • Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
  • Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 22.07.2022

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Kantonsrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Raphael Ziegler, Schübelbach

20.10 Uhr
Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
Referent: Nationalrat Marcel Dettling, Oberiberg
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

20.35 Uhr
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

Referent: Ständerat Alex Kuprecht, Pfäffikon
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Änderung Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Referent: Nationalrat Pirmin Schwander, Lachen
Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.25 Uhr
Beschlussfassung über die Wolfsinitaitive zu Grossraubtieren (Wolfsinitiative)
Entwurf des Initiativtextes abrufbar unter www.sz.ch/Wolfsinitiative
Referent: Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen
Anschliessend Diskussion und Beschluss

21.50 Uhr
Diverses / Fragen

22.00 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Kantonales Referendum gegen das Gesetz über die Magistratspersonen

Das Volk ist der Arbeitgeber der Regierungsräte, daher soll auch das Volk die Höhe der Löhne festlegen!

  • Die Saläre für die Schwyzer Regierung sollen von heute knapp 200’000 Franken auf neu 250’000 Franken angehoben werden – das ist eine Erhöhung von über 25 Prozent!
  • Während viele Menschen wegen der steigenden Inflation Ende Monat immer weniger im Portemonnaie haben, gönnt sich die Regierung eine satte Lohnerhöhung – das ist unverständlich und zeugt von geringem Fingerspitzengefühl!
  • Der Schwyzer Regierungsrat wird heute bereits sehr gut entlohnt. Goldene Fallschirme sind bei diesem Mandat, das zu einem gewissen Grad auch ein Ehrenamt sein soll, nicht angebracht!
  • Die Regierung soll künftig im Vollamt arbeiten. Dabei ist das heutige Modell besser: Es ermöglicht Nebenämter und spricht damit auch erfolgreiche Unternehmer an, für den Regierungsrat zu kandidieren.

Das Referendumskomitee:
Beat Studer, Präsident BDS Schwyz, Immensee;
Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen;
Marcel Dettling, Nationalrat, Oberiberg;
sowie: Matthias Ulrich, Küssnacht; Paul Fischlin, Oberarth; Lukas Fritz Hüppin, Wangen; Donat Schwyter, Lachen; Andrea Keller, Freienbach; Martin Inderbitzin, Arth;
Reto Bamert, Tuggen

Unterschriftsbogen zum Ausdrucken, Unterschreiben und Einsenden

Die undemokratische Salamitaktik von Mitte-Links

Editorial

Michael Graber, Nationalrat, Brig

Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.

Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten können.

Um so erstaunter war ich, dass das Wort «Gletscher» im Initiativtext nicht ein einziges Mal vorkommt. Und das ist eigentlich auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben für uns alle teurer.

Auch der indirekte Gegenentwurf geht in die genau gleiche Richtung. Oder wie mir der SP-Vertreter am Freitag in der «SRF-Arena» sagte: Der indirekte Gegenentwurf sei «mindestens gleich gut wie die Initiative».

Dass der Mittelstand auf der Strecke bleibt kümmert ausser der SVP niemanden

Worum geht es genau? Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen «müssen» (!) spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen dafür «Fahrpläne» erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei wäre die freie Marktwirtschaft der beste Garant für Innovation und Prosperität und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz.

Die Vorlage geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelflüsse klimaverträglich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineralölunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben dürfen, wenn das zu finanzierende Haus mit Öl beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, kümmert mit Ausnahme der SVP niemanden.

Und schliesslich ist es undemokratisch und unredlich, wenn das Parlament dem Volk nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung vor einem Jahr nun scheibchenweise genau das unterjubeln will, was es bereits abgelehnt hat. Zuerst werden die hehren Ziele festgelegt, gegen die niemand, der guten Willens ist, etwas haben kann. Erst in einem zweiten Schritt soll dann das CO2-Gesetz mit den konkreten Massnahmen ergänzt werden. Und das «Beste» kommt zum Schluss: Die Rechnung für diese Gesinnungsethik. Diese haben dann Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zu berappen. Salamitaktik wie beim Metzger.

Gletscherinitiative und Gegenvorschlag schaden der Schweiz und bringen dem Klima nichts

Das Klima spielt sich global ab und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen Wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit wir durch Selbstbescheidung aufzugeben und umzuverteilen bereit sind.

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir für die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen. Vor allem im Winter. Sonst droht uns die Katastrophe einer Strommangellage – mit verheerenden Folgen für uns alle.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links/

Staatswillkür zulasten des Steuerzahlers

(Leserbrief)

Politische Einordnung zu den Freisprüchen für die Organisatoren der Corona-Kundgebungen 2020 in Lachen
Nach über 1½ Jahren wurde nun endlich Recht gesprochen – sowohl Josef Ender, als Präsident vom „Aktionsbündnis Urkantone – für eine vernünftige Corona-Politik“ wie auch Alt-Regierungsrat René Bünter wurden vom Bezirksgericht March vollumfänglich frei gesprochen. Das dritte Verfahren samt Urteil folgt. Auf der „Anklagebank“: Andreas Thiel, seines Zeichens Satiriker und ein ebenfalls prominenter Mitkämpfer des Aktionsbündnisses.

Als Politiker, welcher sich immer sehr kritisch gegen all den „Corona-Wahn“ von Seiten der Behörden und staatlichen Institutionen zur Wehr setzte, verwundert es mich nicht, dass hier gezielt Persönlichkeiten ins Visier genommen wurden, die sich ebenfalls mit dieser staatlichen Willkür nicht einverstanden erklärten bzw. diese auch aktiv hinterfragten und sich für die freie Meinungsäusserung stark machten. Hierzu bedarf es einer politischen Aufarbeitung. Es kann und darf nicht sein, dass Personen nur aufgrund ihrer persönlichen Meinung und Willensbekundung kriminalisiert werden. Ob es „denen in Schwyz“ nun passt oder eben nicht: Freie Rede und das Recht sich zu versammeln sind verfassungsmässig gegeben – ein Blick in die Bundesverfassung würde reichen, um dies zu erkennen und eben auch zu akzeptieren!

Als Steuerzahler, ärgert es mich, dass hier viel Aufwand für gar nichts betrieben wurde und letztlich personelle, wie auch finanzielle Ressourcen verschleudert wurden. Persönliche Befindlichkeiten und sturer Egoismus einzelner Behördenmitglieder und Verwaltungsangestellten führten nun dazu, dass bereits über Fr. 14`000.- an Verfahrens- und Entschädigungskosten zulasten der Allgemeinheit entstanden sind. Letzten Endes und effektiv wird die Summe weit höher ausfallen – auch hier wird und muss die Regierung samt Staatsanwaltschaft dereinst unmissverständlich und vollumfänglich Rechenschaft ablegen!

Der Bürger, wir alle, haben als Steuerzahler das Recht auf Klarheit, wenn es darum geht, wie mit unseren Mitteln umgegangen wird. Speziell, wenn diese Mittel für derart willkürliche Machenschaften geradewegs aus dem „Fenster“ geworfen werden bzw. wurden.
Wir als Politiker haben die Aufgabe und Pflicht sich gegen derartiges Unrecht „staatliche Willkür gegen die eigenen Bürger“ einzuklagen, zur Wehr zu setzen und dafür zu sorgen, dass sich solches Ungemach nicht wiederholt.

Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Xaver Schuler als Regierungsrat nominiert

Medienmitteilung

Am 13. Juni wurde Xaver Schuler aus Schwyz von der Schwyzer SVP im Hotel Bären in Lachen als Kandidat für die Regierungsratsersatzwahlen nominiert. Der Gemeindepräsident von Schwyz hat sich damit gegen die beiden Kantonsräte Thomas Haas aus Lachen und Fredi Kälin aus Einsiedeln durchgesetzt.

165 Mitglieder haben am 13. Juni an der Nominationsversammlung für die Ersatzwahlen des Regierungsrates am 25. September 2022 teilgenommen. Im dritten Wahlgang hat sich der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler gegenüber den beiden weiteren Kandidaten Thomas Haas und Fredi Kälin durchgesetzt.

Xaver Schuler bringt als ehemaliger Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schwyz umfangreiche Erfahrung aus der Legislative und aus der Exekutive mit. Der 42-Jährige steht mit beiden Beinen im Leben und ist als Gewerbler der richtige Kandidat für das Amt als Regierungsrat.

Nominationsversammlung Regierungsratswahlen 13. JUNI 2022

MM RR Nomination SVP Lachen_def

SVP Nomination RR-Wahlen ausgewogene regionale Vertretung

Einladung Nominationswahlen RR

Einladung Nominationsversammlung

Liebe SVP Familie

Einladung Nominationsversammlung Regierungsratswahlen

Freundliche Grüße

Sekretariat SVP-March

Brigitte Schrader-Steinauer