Der Nein-Sager

(NZZ – Schweiz – Montag, 12. Juli 2021, Seite 6)

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat Beni Diethelm gibt der konservativsten Ecke der Schweiz eine Stimme

ERICH ASCHWANDEN, WÄGITAL

Ein wenig geärgert hat sich Beni Diethelm am Abend des letzten Abstimmungssonntags schon. Und zwar weil der Kanton Schwyz das Anti-Terror-Gesetz knapp angenommen hat. Ein Trost war immerhin, dass sein Wohnort Vorderthal alle fünf Vorlagen abgelehnt hat. Und zwar mit Nein-Mehrheiten zwischen 69 und 88 Prozent. «Gefreut hat mich aber vor allem, dass der Kanton Schwyz das Covid-19-Gesetz verworfen hat. Dies, obwohl meine Partei auf nationaler Ebene die Stimmfreigabe beschlossen hatte», sagt Diethelm. «Meine Partei», das ist die Schweizerische Volkspartei (SVP), für die er seit 2016 im Schwyzer Kantonsparlament sitzt.

Wir treffen Bernhard Diethelm, von allen nur Beni genannt, am Wägitalersee. Das Fischerparadies bildet so etwas wie den Mittelpunkt der konservativsten Ecke der Schweiz. In der Nähe liegen die Gemeinden Vorderthal, Unteriberg, Alpthal und Illgau. Diese Orte liefern sich häufig ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wenn es darum geht, Vorlagen «aus Bern» möglichst brutal abzuschmettern. Obwohl sie teilweise durch hohe Berge getrennt seien, sei die Mentalität der Menschen gleich, sagt der SVP-Politiker: «Hier halten die Leute die Eigenverantwortung noch hoch und verteidigen ihre Freiheitsrechte. Darauf sind wir stolz.»

Fasziniert von Blocher

Vorderthal, eine Gemeinde mit rund tausend Einwohnern, liegt an der Wägitalerstrasse, die die einzige Zufahrt zum Stausee bildet. Hier ist Diethelm geboren, hier hat sich der 38-Jährige in den vergangenen Monaten zu einem der Wortführer dieses konservativen Kernlandes gemausert. Als 16-jähriger Kochlehrling tritt er 1999 in die Junge SVP Schwyz ein. Es ist ein Entscheid aus tiefster Überzeugung. «Ich habe sofort gemerkt, dass hier meine politische Heimat ist. Allein gegen alle hat die SVP den EWR-Beitritt bekämpft – und das hat mir imponiert.»

Die Dienste und Talente des jungen Mannes sind gefragt. Er hilft überall mit, wo es politische Aufbauarbeit zu leisten gilt. Zeitweilig arbeitet er nur in einem 80-Prozent-Pensum, um an Parteisitzungen teilnehmen zu können, die meistens abends stattfinden, wenn er eigentlich in der Küche stehen müsste. So wird er Sekretär der JSVP Schwyz, Gründungsmitglied und Sekretär der SVP Wägital, Gründungsmitglied der SVP March und Vorderthaler Gemeinderat. Er und seine Parteikollegen pflügen das Wägital politisch um. Vorderthal, wo früher die FDP das Sagen hatte, wird innerhalb von wenigen Jahren zur absoluten SVP-Hochburg.

Zum ersten Mal nimmt die Schweiz dies im Dezember 1996 zur Kenntnis. Vorderthal stimmt der ersten SVP-Asylinitiative mit 88,1 Prozent Ja-Stimmen zu. Ein Rekordwert. Das Thema Ausländer zieht auch sechs Jahre später bei der Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Christoph Blocher, der starke Mann der Volkspartei, erkennt mit sicherem politischem Instinkt, dass die Leute hier oben gleich ticken wie er. Er macht Vorderthal zu seinem Ort für spektakuläre Auftritte. Legendär ist Blochers Rede in der Berggemeinde vom 1. August 2003, mit der er den amtierenden Bundesräten am Nationalfeiertag fast die Show stiehlt. Auch den Auftakt zum Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen im Juni 2014 inszeniert er mit viel Folklore in der Schwyzer Bergwelt. Ob als Festwirt oder Treichler – Beni Diethelm ist bei allen Auftritten dabei. Noch heute schwärmt er: «Christoph Blocher ist immer noch der herausragendste Politiker der Schweiz. Trotz all seinen Erfolgen ist er bodenständig geblieben und kennt einen persönlich, wenn man ihn trifft.»

Beni Diethelm geht regelmässig gegen die Corona-Politik demonstrieren – auch zusammen mit Antifaschisten. CHRISTOPH RUCKSTUHL / NZZ

Diethelms Fleiss zahlt sich 2016 in einem politischen Mandat aus. Die Schwyzer wählen ihn erstmals ins Kantonsparlament. Er macht sich im Kantonsrat einen Namen als Mann, der in der ohnehin rechtsstehenden Schwyzer SVP noch einen Zacken schärfer politisiert. Wo andere zögern oder sogar ab und zu Ja sagen, gibt es für Beni Diethelm nur das Nein. So ist es beim Covid-19-Gesetz, beim Anti-Terror-Gesetz und bei der elektronischen Identität (E-ID). Im Kanton Schwyz sorgt er für Aufsehen, weil er das Referendum gegen das Stimmrecht für Ausländer in den katholischen Kirchgemeinden ergreift. Zu diesen nationalen und kantonalen Vorlagen sagt die SVP Ja oder beschliesst Stimmfreigabe. Vor allem diese Nicht-Haltung ärgert Diethelm gewaltig: «Stimmfreigabe ist feige. Unsere Partei muss Klartext sprechen. Schliesslich kann man nicht Jein auf den Stimmzettel schreiben.»

«Stimmfreigabe ist feige. Unsere Partei muss Klartext sprechen. Schliesslich kann man nicht Jein auf den Stimmzettel schreiben.»

Beni Diethelm
Schwyzer SVP-Kantonsrat

Die Dolf-Affäre

Mit seiner direkten Art und einer Rhetorik, die ab zu mit ihm durchgeht, schafft sich Diethelm parteiintern nicht nur Freunde. Einige Male habe es schon richtig «gerumpelt», sagt er selber. Zündstoff bot etwa die sogenannte Dolf-Affäre im Dezember 2019. Damals hatte Manuel Züger, der Vizepräsident der SVP-Sektion Wägital, auf Facebook gepostet: «Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf.» Den Vorwurf, die SVP Schwyz stehe Nazi-Gedankengut nahe, wollte der damalige Kantonalpräsident Roland Lutz im Keim ersticken.Vor versammelten SVP-Delegierten erklärte er, man dulde solche Personen nicht in der Partei, und rief: «Wir wollen euch nicht!» Damit geriet er bei Diethelm an den Falschen. Als Präsident der SVP Wägital weigerte er sich, den Ausschluss zu vollziehen, und griff Lutz frontal an, weil dieser ein unbescholtenes Parteimitglied öffentlich an den Pranger gestellt habe.

Der Vorstand der SVP Wägital distanziere sich klar und unmissverständlich von jeglicher Naziideologie, hält Diethelm fest. Doch der Facebook-Kommentar sei missverstanden worden. Sein Vizepräsident, der später freiwillig zurücktrat, habe erklärt, dass er mit «Onkel Dolf» keineswegs Adolf Hitler gemeint habe, sondern «einen gewissen Dolf Sternberger ». Sternberger war ein 1989 verstorbener deutscher Journalist und Politikwissenschafter. Die Episode zeigt: Wenn es hart auf hart geht, steht man im Wägital zusammen und bildet eine Wagenburg. Da ist es egal, ob die Angriffe aus Brüssel, Bern oder Schwyz kommen.

Die Unstimmigkeiten seien bereinigt, versichert Diethelm. Zeit, um sich um solche Nebensächlichkeiten zu kümmern, hat er momentan ohnehin nicht. Ihn treibt die gegenwärtige Corona-Situation um. Nicht etwa, dass er vor dem Virus Angst hätte. «Das hat man hier oben kaum bemerkt», sagt er. Wie zum Beweis trägt er im Postauto von Vorderthal nach Innerthal keine Maske. Den sonntäglichen Gottesdienst will er erst wieder besuchen, wenn die Maskenpflicht in den Kirchen aufgehoben wird.

Diethelm lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass das Spital Schwyz auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle auf Youtube einen Hilferuf abgesetzt hat. In einem Vorstoss im Kantonsrat kritisierte er das Video als «regelrechte Propaganda im Sinne einer völlig überspitzten Form der Panikmache». Vehement kritisierte er das «Fehlverhalten der Spitalführung». Einerseits hat Corona sein berufliches Leben vollständig umgekrempelt. Als Koch und Wirt gab es keine Zukunft mehr. Seit Mitte Mai hat er wieder einen sicheren Job. Er arbeitet als Leiter Küche und Take-away in einer grossen Filiale der Handelskette Spar in Schänis im Kanton St. Gallen. Andererseits ist Diethelm zum Corona-Rebellen geworden. Er ist Teil der Bewegung, die sich fast im Wochentakt mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Kantonen zur Wehr setzt.

Die Repression durch die Polizei, die er bei diesen Kundgebungen nach eigenen Angaben erlebte, hat ihn verändert. Wenn man eine solche «Gesinnungsdiktatur» aufziehe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei vielen Leuten das Misstrauen gegenüber der Regierung, dem Parlament und anderen Institutionen stark gewachsen sei. Diethelm engagiert sich stark im Kernteam des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik», das viele Unterschriften für das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt hat. Aktionen wie diese verleihen ihm neue Kraft.

Das Engagement in der Anti-Corona- Bewegung hat den Horizont des SVP-Mannes erweitert. «In Zürich habe ich mit Leuten der Antifa diskutiert, und wir haben herausgefunden, dass wir ähnlich ticken, was die Bedrohung der Freiheitsrechte durch den Staat angeht», erinnert sich Diethelm. Deswegen habe er sich zu einem Nein zum Anti-Terror-Gesetz durchgerungen. Wegen der Bekämpfung der Islamisten habe er das Gesetz anfänglich für notwendig gehalten. Doch letztlich sei der Bundesrat zu weit gegangen. «Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden.»

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben in Diethelms Beobachtungen zeitweilig zu einem Riss innerhalb der SVP geführt. Die Parteileitung habe in der ersten Phase die Basis nicht mehr richtig gespürt. Er hofft, dass die Partei nun umdenkt und sich mit allen Mitteln gegen die Corona-Einschränkungen wehrt. «Ich bin gespannt auf die Haltung der SVP zum zweiten Covid-Referendum. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln und Nein sagen zu diesem Gesetz.» Erste Anzeichen in diese Richtung sieht er in einer Aktion, mit der sich seine Partei vor kurzem in Erinnerung gerufen hat. Mit Höhenfeuern in der ganzen Schweiz feierte die SVP den Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen. Beni Diethelm war selbstverständlich ebenfalls mit von der Partie. Im schwyzerischen Morschach bejubelte er zusammen mit den 1.-August-Treichlern aus Vorderthal Christoph Blocher und Roger Köppel.

Eine neue Partei gründen?

«Ich glaube, die strategische Ebene der SVP hat inzwischen gemerkt, dass die Corona-Krise viele vorher unpolitische Leute geweckt hat», schliesst Diethelm, dies auch aufgrund der hohen Stimmbeteiligung vom 13. Juni. Die Höhenfeuer könnten Teil einer Strategie sein, die Partei für dieses Potenzial attraktiv zu machen. Die Bewegung der Massnahmenkritiker und die SVP sind aus seiner Sicht jedoch keineswegs deckungsgleich. Und das sei auch gut so. «Wir brauchen in der Zukunft auch in der SP und in der FDP Leute, die kritisch denken. Deshalb muss die Bewegung in diesen Kreisen ebenfalls verankert bleiben.» Laut Diethelm gibt es auch Überlegungen, aus den Corona-kritischen Organisationen heraus eine neue Partei der Unzufriedenen zu gründen. «So etwas wie eine Freiheitsbewegungspartei oder eine Alternative für die Schweiz, wird zurzeit diskutiert.» Er hat auf jeden Fall schon Anfragen erhalten, ob er bei einer solchen Partei mitmachen wolle. Doch dieser Schritt kommt für ihn nicht infrage. «Ich bin zwar nicht immer zu hundert Prozent einverstanden mit der Partei. Doch die SVP ist und bleibt meine Heimat.»

NZZ 12. Juli 2021, Seite 6

Online-Version bei nzz.ch mit Kommentaren

Ad Interim Präsident Roman Bürgi offiziell bestätigt

Medienmitteilung

Am 1. Juli 2021 hat die SVP Kanton Schwyz ihre Generalversammlung abgehalten. Ad Interim Kantonalpräsident Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung im MythenForum. In den jeweiligen Jahresberichten haben Fraktionspräsident Thomas Haas und Kantonalpräsident Roman Bürgi die Höhepunkte des vergangenen Jahres gewürdigt.

v.l.n.r. Dieter Göldi, Kassier, Xaver Schuler, Vizepräsident, Roman Bürgi, Präsident, Samuel Lütolf, politischer Sekretär

Im Rahmen der Generalversammlung wurde ad interim Präsident und Kantonsrat Roman Bürgi offiziell gewählt. Ebenfalls offiziell gewählt wurde der Küssnachter Kantonsrat Samuel Lütolf als politischer Sekretär. Im Rahmen der Neubesetzung der Geschäftsleitung wurde Xaver Schuler, Gemeindepräsident von Schwyz als neuer Vizepräsident gewählt. Als Kassier neu gewählt wurde Dieter Göldi, Gemeinderat aus Feusisberg. Damit ist die Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz wieder komplett besetzt und bereit für die anstehenden Herausforderungen.

Zum Schluss der Versammlung wurde der ehemalige Politische Sekretär René Zwahlen verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde der ehemalige Präsident und alt Kantonsrat Walter Duss. Die Kantonalpartei dankt Walter Duss herzlich für das jahrelange Engagement für die SVP zu Gunsten von «Land und Lüt».

Nein zur Gesinnungsdiktatur

Leserbrief

«Die Gedanken sind frei» – besonders in einer direkten Demokratie. Bei uns gilt: Freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Seit über einem Jahr leben wir aber in einer Art «Scheindemokratie». Der Staat, sprich der Bundesrat gibt uns vor, was wir zu tun oder aber zu lassen haben. Unser Bundesparlament, die jeweiligen Kantonsparlamente und erst recht wir als Bürger wurden in unseren Entscheidungsrechten beschnitten. Kritische bis ablehnende Äusserungen gegen «die da oben» werden seither als unerwünschte Kritik gegenüber der Staatsdoktrin aufgefasst. Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden. Und genau hier kommt das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror), über welches wir am 13. Juni 2021 zu befinden haben, ins Spiel.

Wieso soll ich einem Staat bzw. deren Führung, welche uns seit über einem Jahr in unseren Freiheits- und Grundrechten völlig unnötig beschränkt, noch weitergehende Kompetenzen und Machtfülle zubilligen? Und was versteht man überhaupt unter dem Begriff «Terror»? Wer legt fest, was unter der Verbreitung von «Angst und Schrecken» zu verstehen ist? Der Bundesrat selbst, welcher seit über einem Jahr genau das tut? Und nach welchen Richtlinien wird ein sogenannter «Gefährder» eingestuft, sprich unter Beobachtung gestellt? Notabene ohne, dass er oder sie eine Straftat überhaupt geplant hat. Es reicht alleine der Verdacht auf eine mögliche «Gefährdung», um jemand bis zu 9 Monate (!) in Gewahrsam zu nehmen. Möglich also, dass dereinst Leute wie ich, welche sich ab und zu kritisch bis ablehnend zur allgemeinen Staatsdoktrin äussern, bald schon unter Beobachtung stehen – ja gar als sogenannte «Gefährder» sprichwörtlich weggesperrt und damit «mundtot» gemacht werden!

Augenschlich und bewusst wurde mir dies im Zusammenhang mit den vergangenen Kundgebungen gegen die Covid-19-Massnahmen. Die enorme Polizeipräsenz und die einhergehende Unterdrückung der freien Meinungs- und Versammlungsfreiheit liessen mich, als freiheitsliebenden Bürger, nachdenklich zurück. Wie kann es sein, dass in unserem Land Menschen, welche friedlich und völlig zurecht für ihre verfassungsmässigen Grundrechte einstehen, derart brüsk von den Polizeiorganen – auf Geheiss der kantonalen Regierungen – angegangen werden? Allem Anschein nach, reicht schon die «falsche» Gesinnung, um in die Fänge der Polizei und der Justiz zu geraten! Ich jedenfalls lasse mich weder heute noch morgen in meinem politischen Denken und Handeln von einem derart willkürlich ausgelegten Bundesgesetz weitergehend in meiner Freiheit beeinträchtigen. Sagen wir Nein zur Gesinnungsdiktatur und zum PMT am 13.06.2021 – wohlwissend, dass die bereits bestehenden Gesetze und Mittel ausreichen, um die wahren Staatsgefährder hinter Schloss und Riegel zu bringen.


Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

Bundesrat steigt aus dem Rahmenabkommen mit der EU aus

Beitrag der Tagesschau-Hauptausgabe des Schweizer Fernsehens vom 26. Mai 2021 um 19:30 Uhr:

“Die Verhandlungen über den Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens sind beendet. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf den Bundesratsentscheid und Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard und SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein aus Bern und Brüssel.”

Nein zum Covid-Gesetz – Ja zur Freiheit

Leserbrief

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Dank dem erfolgreichen Referendum durch die «Freunde der Verfassung» können wir als einziges Volk auf dieser Erde basisdemokratisch über die vom Parlament beschlossenen Zwangsmassnahmen entscheiden. Seit nun mehr über einem Jahr werden wir als einst freie Bürger durch unüberlegte, widersprüchliche und somit willkürliche Entscheide von Bundesbern in unseren verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechten eingeschränkt. Milliarden an Steuergelder wurden und werden weiterhin verschleudert, unzählige Arbeitsstellen und Existenzen sind vernichtet, unser soziales und gesellschaftliches Zusammenleben geriet aus den Fugen. Die «Staats-Allmacht» traf uns mit voller Wucht!

Es wird an der Zeit, sich gegen diese Art von Tyrannei zu erheben, sprich das einzufordern, was uns auf der Grundlage unserer Verfassung zusteht – im Sinne und Geiste unserer Gründerväter: «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.» Freie Bürger, welche eigenverantwortlich denken und handeln, brauchen weder heute noch morgen ein Gesetz, welches die Machtbefugnisse für unsere Regierung derart zementiert und uns die Luft zum Atmen nimmt. Völlig absurd auch die Erpressung in Form von wirtschaftlichen Hilfsversprechungen. Die, ohne die Massnahmen, eh überflüssig wären, man uns nun aber genüsslich unter die Nase reibt bzw. damit droht, bei Ablehnung der Vorlage die besagten Finanzhilfen einzustellen. Alles Lug und Trug!

So können die entsprechenden Finanzhilfen u.a. für betroffene Firmen in einem separaten Gesetz geregelt werden. Dazu liegt bereits ein pfannenfertiger Vorstoss von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander vor, welcher mit ein wenig gutem Willen und der hierfür notwendigen Einsicht bereits in der kommenden Sommersession von unseren Räten verabschiedet werden könnte. Ein Nein zum Covid-Gesetz schafft hierfür die Grundlage. Kein Politiker, der wiedergewählt werden will, wird sich diesem Auftrag entgegenstellen. Frei nach Margaret Thatcher (ehem. Premierministerin des Vereinigten Königsreichs): «Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht weil es so wenig benutzt wird.»


Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat

SVP sagt 5 x Nein am 13. Juni

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz hat an Ihrer Online-Parteiversammlung vom 26. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Kurz und klar: Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt 5 x Nein am 13. Juni. Vor allem die beiden Agrar-Initiativen sowie das CO2-Gesetz müssen unbedingt abgelehnt werden, die Folgen dieser Vorlagen sind dramatisch. Aber auch das Covid-19-Gesetz sowie das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT-Gesetz) lehnen die Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei Kanton Schwyz klar ab.

COVID-19-Gesetz wird deutlich abgelehnt

Der neue Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die hoffentlich letzte Online- Parteiversammlung live aus Reichenburg. Ortsparteipräsident Dennis Feusi begrüsste die digital zugeschalteten Mitglieder sowie die Referenten, welche sich vor Ort in Reichenburg eingefunden haben. Als erstes informiert die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli über das COVID-19-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im Rahmen der COVID-19- Pandemie hat das eidgenössische Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Die Vorlage beinhaltet zum einen verschiedenen Entschädigungen welche Wirtschaft, Kultur, Sport und weitere im Zuge der massiven Einschränkungen benötigt haben, zum anderen aber auch verschiedenen Ermächtigungen für den Bundesrat. Die SVP hat grosse Mühe mit der aktuellen Politik des Bundesrates im Bezug auf die Pandemiebekämpfung. Die Kompetenzen für die extrem einschränkenden Massnahmen welche der SVP massiv Sorgen bereiten, basieren in erster Linie aber auf dem Epidemiengesetz. Dieses hat die SVP bereits 2013 als einzige Partei bekämpft, dazumal leider erfolglos. Für die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist aber klar, um der schädlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, ist ein Nein zum COVID-19- Gesetz zwingend. Die finanziellen Entschädigungen zu Gunsten der durch die bundesrätliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe müssen aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden. Hier braucht es einzig ein wenig politischen Willen. Aus diesen Gründen lehnen die Mitglieder der Schwyzer SVP das COVID-19-Gesetz deutlich ab.

Einstimmiges NEIN zu den Agrar-Initiativen

Der Schwyzer SVP-Nationalrat referierte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Beide Initiativen schaden der Schweizer Landwirtschaft massiv. Vor allem die Trinkwasser-Initiative führt zu einer massiv verteuerten Schweizer Lebensmittelproduktion. Dazu kommt, dass die Preise für Schweizer Produkte massiv steigen und Lebensmittelimporte stark ansteigen würden. Eine Annahme der Pestizid-Initiative würde alle Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Diese Initiative bedroht entgegen dem Ziel, das sie vorgibt zu verfolgen, die Qualität von Schweizer Lebensmittelprodukten empfindlich. Schlussendlich wird durch das generelle Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln dazu führen, dass die Schweizer Bevölkerung massiv mehr fürs Essen bezahlen muss. Aus diesen und weiteren Gründen hat die SVP Kanton Schwyz am vergangenen Dienstag einstimmig die Nein-Parole zu beiden Agrar-Initiativen beschlossen.

CO2-Gesetz: Teuer, nutzlos und ungerecht!

Die Debatte um das CO2-Gesetz eröffnete der Pro-Referent Rudolf Bopp, Fraktionspräsident der GLP Kanton Schwyz. Aus Sicht der Grünliberalen Partei sind die Kosten für das neue CO2- Gesetz sozialverträglich und gerechtfertigt. Zudem ist Bopp der Meinung, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Weiter sei die Schweiz in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite vertrat SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Das neue Gesetz kostet Milliarden und geht hauptsächlich zulasten der ländlichen Bevölkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. Die Schweiz ist für gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich, die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Die zusätzlichen Kosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel, die neue Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken sowie ein neuer Zuschlag von rund 27 Rappen pro Liter Heizöl ist definitiv nicht gerechtfertigt. Schlussendlich ist das neue CO2- Gesetz sehr ungerecht gegenüber den Familien, gegenüber dem Gewerbe sowie gegenüber den unteren und mittleren Einkommen. Dies sind auch die Gründe, weshalb die SVP Kanton Schwyz hier klar und deutlich die Nein-Parole beschliesst.

Nein-Empfehlung beim PMT

Zum Schluss hat die Parteiversammlung der Schwyzer SVP das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beraten. Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander informierte die zugeschalteten Mitglieder über das neue Gesetz, zu welchem die Eidgenössische Partei die JA-Parole beschlossen hat. Die Vorlage liefert die gesetzliche Grundlage für zusätzliche präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Dieses Ziel der Vorlage wertet auch die SVP Kanton Schwyz grundsätzlich positiv. Jedoch zeigte die Diskussion, dass die Kritikpunkte für die Kantonalpartei überwiegen. Der im Gesetz verwendete Begriff «Terroristischer Gefährder» ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher «Gefährder» gilt, sehr schwierig abzuschätzen. Dieser Kritikpunkt hat am Schluss den Ausschlag gegeben, dass die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz doch deutlich ein Nein zu diesem Gesetz empfiehlt.

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Kantonsrat / Präsident SVP ad interim 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP ad interim 079 771 96 69

Fabian Berger neuer Präsident der SVP March

Medienmitteilung zur 15. Generalversammlung und anschliessender Parteiversammlung

Die SVP March hielt kürzlich in Anwesenheit von 36 Mitgliedern und vier Gästen – darunter Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Roman Bürg (Goldau), wie auch Kantonsrat und Kantonalsekretär Samuel Lütolf (Küssnacht) – ihre 15. Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung ab. Christina Zunkel aus Lachen leitete dabei ihre letzte Versammlung als Bezirksparteipräsidentin und zeigte sich erfreut darüber, wie die SVP March in den vergangenen Jahren zu aktuellen politischen Themen aktiv Stellung bezog. Sowohl inhaltlich wie auch personell konnte man die Volkspartei bei regionalen Abstimmungen und Wahlen wahrnehmen. Durch die offene und kommunikative Art gelang es Christina Zunkel, die Zusammenarbeit mit den anderen Bezirksparteien zu intensivieren. Mit der einstimmigen Wahl von Fabian Berger aus Wangen zum neuen Bezirksparteipräsidenten, welcher auch als Mitglied in der Liegenschaftskommission des Bezirks March tätig ist, übernimmt eine kompetente Persönlichkeit die Führung der SVP March. Der neue Bezirkspräsident darf sich der kompetenten Unterstützung des gesamten und gut eingespielten Vorstands sicher sein. Ebenfalls wurde Katja Meili aus Galgenen in ihrer Funktion als Beisitzerin einstimmig und für vier weitere Jahre durch die Versammlung bestätigt. Vizepräsident Donat Schwyzer aus Lachen bedankte sich mit viel Lob und Blumen bei der abtretenden Bezirksparteipräsidentin Christina Zunkel im Namen des gesamten Vorstands für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihr insbesondere für ihre politische Tätigkeit im Lachner Gemeinderat weiterhin alles Gute.

Stabsübergabe mit Symbolkraft: Christina Zunkel übergibt dem neuen Bezirksparteipräsidenten Fabian Berger einen Stick mit allen wichtigen Daten zur erfolgreichen Weiterführung der anstehenden Geschäfte.

Klares Bekenntnis zum Schulstandort in Lachen am See

Im Anschluss an die Generalsversammlung wurden die Sachgeschäfte zur Bezirksgemeinde- versammlung vom 20. April 2021 behandelt. Säckelmeister Roland Mischler, sekundiert durch RPK- Präsident Kurt Bruhin, bezogen dabei Stellung zu den Nachkrediten zur Rechnung 2020, den zusätzlichen Abschreibungen zulasten der Laufenden Rechnung 2020, zur Rechnung 2020, wie auch zur Genehmigung der Kreditabrechnung des Studienauftrags in Sachen Schulinfrastrukturen der Sek 1 in Lachen. Sämtliche Geschäfte wurden von den Anwesenden gutgeheissen.

Statthalter Fritz Vogel legte in einer anschaulichen Präsentation die Argumente für ein Ja zum Kredit von Fr. 1`100`000.- für die Projektierung eines Erweiterungsbaus für die Bezirksschule auf dem Areal des Schulhauses im Park in Lachen dar. Dank der SVP March konnte seinerseits das Neuprojekt auf der Ziegelwies in Altendorf verhindert und so der bestehende Schulstandort Lachen am See gestärkt werden. Aufgrund der steigenden Bevölkerungsentwicklung sei es nun an der Zeit, das entsprechende Projekt voranzutreiben – zum Wohle und Nutzen der Schülerschaft. Die SVP March stellt sich einstimmig hinter der Projektierungskredit und empfiehlt diesen – mit Blick auf die Abstimmung vom 13. Juni 2021 – sämtlichen Stimmberechtigten der March zur Annahme.

v.L.n.R.: SVP-Kantonsrat und Fraktionschef Thomas Haas (Lachen), SVP-Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Roman Bürgi (Goldau), die abtretende Bezirksparteipräsidentin Christina Zunkel (Lachen), der neue Bezirksparteipräsident Fabian Berger (Wangen) und Kantonsrat und Kantonalsekretär Samuel Lütolf (Küssnacht).

Hinweis:
Neu setzt sich der Vorstand der SVP March wie folgt zusammen: Fabian Berger, Präsident (Wangen), Donat Schwyter, Vizepräsident (Lachen), Marc Duerr, Aktuar (Galgenen), Bernhard Diethelm, Medienverantwortlicher und Kampagnenleiter (Vorderthal), Kurt Bruhin, Kassier / RPK-Präsident (Wangen), Katja Meili, Beisitzerin / Verantwortliche für Parteianlässe (Galgenen), Brigitte Schrader, Beisitzerin / Sekretariat (Altendorf), Roland Mischler, Beisitzer / Bezirkssäckelmeister (Lachen), Fritz Vogel, Beisitzer / Bezirksstatthalter (Wangen), Peter Kistler, Beisitzer (Reichenburg) und Lukas Fritz Hüppin, Beisitzer / Mitglied RPK (Wangen-Nuolen).