SVP sagt 5 x Nein am 13. Juni

Medienmitteilung

Die SVP Kanton Schwyz hat an Ihrer Online-Parteiversammlung vom 26. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Kurz und klar: Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt 5 x Nein am 13. Juni. Vor allem die beiden Agrar-Initiativen sowie das CO2-Gesetz müssen unbedingt abgelehnt werden, die Folgen dieser Vorlagen sind dramatisch. Aber auch das Covid-19-Gesetz sowie das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT-Gesetz) lehnen die Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei Kanton Schwyz klar ab.

COVID-19-Gesetz wird deutlich abgelehnt

Der neue Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die hoffentlich letzte Online- Parteiversammlung live aus Reichenburg. Ortsparteipräsident Dennis Feusi begrüsste die digital zugeschalteten Mitglieder sowie die Referenten, welche sich vor Ort in Reichenburg eingefunden haben. Als erstes informiert die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli über das COVID-19-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im Rahmen der COVID-19- Pandemie hat das eidgenössische Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Die Vorlage beinhaltet zum einen verschiedenen Entschädigungen welche Wirtschaft, Kultur, Sport und weitere im Zuge der massiven Einschränkungen benötigt haben, zum anderen aber auch verschiedenen Ermächtigungen für den Bundesrat. Die SVP hat grosse Mühe mit der aktuellen Politik des Bundesrates im Bezug auf die Pandemiebekämpfung. Die Kompetenzen für die extrem einschränkenden Massnahmen welche der SVP massiv Sorgen bereiten, basieren in erster Linie aber auf dem Epidemiengesetz. Dieses hat die SVP bereits 2013 als einzige Partei bekämpft, dazumal leider erfolglos. Für die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist aber klar, um der schädlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, ist ein Nein zum COVID-19- Gesetz zwingend. Die finanziellen Entschädigungen zu Gunsten der durch die bundesrätliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe müssen aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden. Hier braucht es einzig ein wenig politischen Willen. Aus diesen Gründen lehnen die Mitglieder der Schwyzer SVP das COVID-19-Gesetz deutlich ab.

Einstimmiges NEIN zu den Agrar-Initiativen

Der Schwyzer SVP-Nationalrat referierte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Beide Initiativen schaden der Schweizer Landwirtschaft massiv. Vor allem die Trinkwasser-Initiative führt zu einer massiv verteuerten Schweizer Lebensmittelproduktion. Dazu kommt, dass die Preise für Schweizer Produkte massiv steigen und Lebensmittelimporte stark ansteigen würden. Eine Annahme der Pestizid-Initiative würde alle Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Diese Initiative bedroht entgegen dem Ziel, das sie vorgibt zu verfolgen, die Qualität von Schweizer Lebensmittelprodukten empfindlich. Schlussendlich wird durch das generelle Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln dazu führen, dass die Schweizer Bevölkerung massiv mehr fürs Essen bezahlen muss. Aus diesen und weiteren Gründen hat die SVP Kanton Schwyz am vergangenen Dienstag einstimmig die Nein-Parole zu beiden Agrar-Initiativen beschlossen.

CO2-Gesetz: Teuer, nutzlos und ungerecht!

Die Debatte um das CO2-Gesetz eröffnete der Pro-Referent Rudolf Bopp, Fraktionspräsident der GLP Kanton Schwyz. Aus Sicht der Grünliberalen Partei sind die Kosten für das neue CO2- Gesetz sozialverträglich und gerechtfertigt. Zudem ist Bopp der Meinung, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Weiter sei die Schweiz in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite vertrat SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Das neue Gesetz kostet Milliarden und geht hauptsächlich zulasten der ländlichen Bevölkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. Die Schweiz ist für gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich, die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Die zusätzlichen Kosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel, die neue Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken sowie ein neuer Zuschlag von rund 27 Rappen pro Liter Heizöl ist definitiv nicht gerechtfertigt. Schlussendlich ist das neue CO2- Gesetz sehr ungerecht gegenüber den Familien, gegenüber dem Gewerbe sowie gegenüber den unteren und mittleren Einkommen. Dies sind auch die Gründe, weshalb die SVP Kanton Schwyz hier klar und deutlich die Nein-Parole beschliesst.

Nein-Empfehlung beim PMT

Zum Schluss hat die Parteiversammlung der Schwyzer SVP das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beraten. Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander informierte die zugeschalteten Mitglieder über das neue Gesetz, zu welchem die Eidgenössische Partei die JA-Parole beschlossen hat. Die Vorlage liefert die gesetzliche Grundlage für zusätzliche präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Dieses Ziel der Vorlage wertet auch die SVP Kanton Schwyz grundsätzlich positiv. Jedoch zeigte die Diskussion, dass die Kritikpunkte für die Kantonalpartei überwiegen. Der im Gesetz verwendete Begriff «Terroristischer Gefährder» ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher «Gefährder» gilt, sehr schwierig abzuschätzen. Dieser Kritikpunkt hat am Schluss den Ausschlag gegeben, dass die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz doch deutlich ein Nein zu diesem Gesetz empfiehlt.

Für Rückfragen:
Roman Bürgi
Kantonsrat / Präsident SVP ad interim 079 717 97 01
Samuel Lütolf
Kantonsrat / Politischer Sekretär SVP ad interim 079 771 96 69

Fabian Berger neuer Präsident der SVP March

Medienmitteilung zur 15. Generalversammlung und anschliessender Parteiversammlung

Die SVP March hielt kürzlich in Anwesenheit von 36 Mitgliedern und vier Gästen – darunter Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Roman Bürg (Goldau), wie auch Kantonsrat und Kantonalsekretär Samuel Lütolf (Küssnacht) – ihre 15. Generalversammlung mit anschliessender Parteiversammlung ab. Christina Zunkel aus Lachen leitete dabei ihre letzte Versammlung als Bezirksparteipräsidentin und zeigte sich erfreut darüber, wie die SVP March in den vergangenen Jahren zu aktuellen politischen Themen aktiv Stellung bezog. Sowohl inhaltlich wie auch personell konnte man die Volkspartei bei regionalen Abstimmungen und Wahlen wahrnehmen. Durch die offene und kommunikative Art gelang es Christina Zunkel, die Zusammenarbeit mit den anderen Bezirksparteien zu intensivieren. Mit der einstimmigen Wahl von Fabian Berger aus Wangen zum neuen Bezirksparteipräsidenten, welcher auch als Mitglied in der Liegenschaftskommission des Bezirks March tätig ist, übernimmt eine kompetente Persönlichkeit die Führung der SVP March. Der neue Bezirkspräsident darf sich der kompetenten Unterstützung des gesamten und gut eingespielten Vorstands sicher sein. Ebenfalls wurde Katja Meili aus Galgenen in ihrer Funktion als Beisitzerin einstimmig und für vier weitere Jahre durch die Versammlung bestätigt. Vizepräsident Donat Schwyzer aus Lachen bedankte sich mit viel Lob und Blumen bei der abtretenden Bezirksparteipräsidentin Christina Zunkel im Namen des gesamten Vorstands für ihre geleistete Arbeit und wünscht ihr insbesondere für ihre politische Tätigkeit im Lachner Gemeinderat weiterhin alles Gute.

Stabsübergabe mit Symbolkraft: Christina Zunkel übergibt dem neuen Bezirksparteipräsidenten Fabian Berger einen Stick mit allen wichtigen Daten zur erfolgreichen Weiterführung der anstehenden Geschäfte.

Klares Bekenntnis zum Schulstandort in Lachen am See

Im Anschluss an die Generalsversammlung wurden die Sachgeschäfte zur Bezirksgemeinde- versammlung vom 20. April 2021 behandelt. Säckelmeister Roland Mischler, sekundiert durch RPK- Präsident Kurt Bruhin, bezogen dabei Stellung zu den Nachkrediten zur Rechnung 2020, den zusätzlichen Abschreibungen zulasten der Laufenden Rechnung 2020, zur Rechnung 2020, wie auch zur Genehmigung der Kreditabrechnung des Studienauftrags in Sachen Schulinfrastrukturen der Sek 1 in Lachen. Sämtliche Geschäfte wurden von den Anwesenden gutgeheissen.

Statthalter Fritz Vogel legte in einer anschaulichen Präsentation die Argumente für ein Ja zum Kredit von Fr. 1`100`000.- für die Projektierung eines Erweiterungsbaus für die Bezirksschule auf dem Areal des Schulhauses im Park in Lachen dar. Dank der SVP March konnte seinerseits das Neuprojekt auf der Ziegelwies in Altendorf verhindert und so der bestehende Schulstandort Lachen am See gestärkt werden. Aufgrund der steigenden Bevölkerungsentwicklung sei es nun an der Zeit, das entsprechende Projekt voranzutreiben – zum Wohle und Nutzen der Schülerschaft. Die SVP March stellt sich einstimmig hinter der Projektierungskredit und empfiehlt diesen – mit Blick auf die Abstimmung vom 13. Juni 2021 – sämtlichen Stimmberechtigten der March zur Annahme.

v.L.n.R.: SVP-Kantonsrat und Fraktionschef Thomas Haas (Lachen), SVP-Kantonsrat und Kantonalparteipräsident Roman Bürgi (Goldau), die abtretende Bezirksparteipräsidentin Christina Zunkel (Lachen), der neue Bezirksparteipräsident Fabian Berger (Wangen) und Kantonsrat und Kantonalsekretär Samuel Lütolf (Küssnacht).

Hinweis:
Neu setzt sich der Vorstand der SVP March wie folgt zusammen: Fabian Berger, Präsident (Wangen), Donat Schwyter, Vizepräsident (Lachen), Marc Duerr, Aktuar (Galgenen), Bernhard Diethelm, Medienverantwortlicher und Kampagnenleiter (Vorderthal), Kurt Bruhin, Kassier / RPK-Präsident (Wangen), Katja Meili, Beisitzerin / Verantwortliche für Parteianlässe (Galgenen), Brigitte Schrader, Beisitzerin / Sekretariat (Altendorf), Roland Mischler, Beisitzer / Bezirkssäckelmeister (Lachen), Fritz Vogel, Beisitzer / Bezirksstatthalter (Wangen), Peter Kistler, Beisitzer (Reichenburg) und Lukas Fritz Hüppin, Beisitzer / Mitglied RPK (Wangen-Nuolen).

Vernehmlassungsantwort: Landschaftskonzeption Kanton Schwyz

Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Landschaftskonzeption vom Kanton Schwyz. Grundsätzliches: Bundesbern hat mit der Ratifizierung des Europäischen Landschaftsübereinkommens im Jahre 2013 die Schweiz dazu verpflichtet, ihre Landschaften und deren Qualitäten zu erfassen, zu beschreiben und zu bewerten. Auf Basis einer solchen Bestandsaufnahme sollen Massnahmen und Ziele definiert werden, um die inventarisierten Landschaften und ihre beschriebenen Qualitäten langfristig zu sichern. Vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Thematik fragt sich die SVP vom Kanton Schwyz einmal mehr, für wen unsere politische „Elite“ in Bern einsteht? Offensichtlich haben weder Deutschland noch Österreich dieses Abkommen übernommen, geschweige denn ratifiziert. Interessanterweise sind aber gerade diese beiden Länder am ehesten mit der Schweiz vergleichbar anders als vielleicht Aserbaidschan oder die Türkei. Es kann durchaus vermutet werden, dass zum Beispiel die Regierung Erdoğan die Umsetzung dieser Zielsetzungen weniger bürokratisch und penibel angeht als die Schweiz mit ihrem Drang zum Musterknaben-Dasein.

Vernehmlassungsantwort SVP vom 6.1.2020

SVP March steigt mit viel Elan in den Wahlkampf-Endspurt

Im Beisein der beiden SVP-Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander stimmten sich über 30 anwesenden Ortsparteienvertreter an der jährlichen Ortspartei-Präsidentenkonferenz der SVP March im Restaurant Rössli in Schübelbach auf die bevorstehenden Wahlen vom 20. Oktober 2019 ein.

Mit bewährten Rezepten für die Schweiz einstehen

Bezirksparteipräsidentin Christina Zunkel begrüsste nach einem kleinen Umtrunk und Imbiss nebst den zahlreichen Ortsvertretern auch besonders SVP-Nationalrat Marcel Dettling aus dem Ybrig, welcher als Geschäftsleitungsmitglied der SVP Schweiz und Wahlkampfverantwortlicher für die Deutschschweiz, in seinem Referat auf die Notwendigkeit einer starken SVP hinwies. Die damit verbundenen Kernthemen und Hauptanliegen der Schweizerischen Volkspartei für eine freie und sichere Schweiz sind denn auch die altbewährten Themen, welche es in Bundesbern weiter zu verfolgen gilt. Ob im Asyl-, Migrations-, Sozialwesen – über das kurzzeitig totgeschwiegene Rahmenabkommen mit der EU – bis hin zu links-grünen Öko-Forderungen mit weitreichenden Kostenfolgen für unsere Wirtschaft, Arbeitnehmenden und mittelständigen Familien, müsse die SVP Gegensteuer geben, damit wir auch in Zukunft noch frei und sicher leben können. Kurzum: Die SVP ist mit ihren Positionen und Köpfen Garant für eine verlässliche und klare Politik – auch über die Wahlen 2019 hinaus.