Kategorie: SVP Schweiz

Medienmitteilung

Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuerfranken im Asylwesen, bei der Entwicklungshilfe und für den Status S. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente ist die Quittung für diese Geldverschwendung ins Ausland. Mit fatalen Folgen: Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV und im Bundeshaushalt. Nun muss die Linke Verantwortung übernehmen: Für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge.

Die SVP bedauert das Ja zur AHV-Initiative. Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die AHV und die Bundesfinanzen in massive Schwierigkeiten. Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV um 5 Milliarden Franken – pro Jahr! Die dafür nötigen höheren Steuern und Lohnabzüge haben die Linken zu verantworten. Wie immer muss der Mittelstand für die linke Politik büssen.

Die SVP fordert dagegen, dass die Initiative ohne höhere Mehrwertsteuern und Lohnabzüge umgesetzt werden muss. Die Linke will die Kaufkraft stärken und nimmt gleichzeitig dem Mittelstand, den Familien und der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus dem Portemonnaie. Bei diesem Taschenspieler-Trick wird die SVP nicht mitmachen. Die Mehrkosten der AHV-Initiative sind durch Einsparungen zu kompensieren.

Die Kassen des Bundes sind schon jetzt leer: Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und 2027 rechnet der Bund bereits mit über 3 Milliarden Franken Defizit. Gleichzeitig verschleudert Mitte-links Milliarden Franken ins Ausland: Asyl und Status S (4 Milliarden), Entwicklungshilfe (rund 4 Milliarden pro Jahr), Ukraine (6 Milliarden geplant). Diese Verwahrlosung der Politik hat dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess.

Im Vorfeld der Abstimmung begründeten viele Wählerinnen und Wähler ihr Ja zu dieser teuren und unsozialen Vorlage damit, dass in Bundesbern für alles Geld vorhanden ist, nur nicht für die Schweiz und die eigene Bevölkerung. Diese Entwicklung ist fatal – insbesondere angesichts der leeren Bundeskasse. Deshalb ist klar: Die Geldverschwender von Mitte-links müssen jetzt gestoppt werden. Die Mehrkosten für die AHV-Initiative sind im Bundeshaushalt einzusparen: Das Asyl-Chaos ist zu stoppen, die Entwicklungshilfe zu kürzen und der Status S aufzuheben.

Zudem sind die tieferliegenden Ursachen des Kaufkraftverlusts der Bevölkerung zu bekämpfen, den die verfehlte linke Politik der anderen Parteien verursacht:

• Mitte-links stellt die Kernkraftwerke ab – und verteuert so den Strom.
• Mitte-links drückt das Energiegesetz durch – und verteuert so die Energie.
• Mitte-links öffnet die Schleusen für eine masslose Zuwanderung – und verteuert so Mieten und Wohnen.

Linke Umverteilungspolitik korrigieren

Das Nein zur Renteninitiative trübt die düsteren Aussichten für eine stabile Altersvorsorge weiter. Nun werden die finanziell nachteiligen Auswirkungen der demografischen Entwicklung weiterhin nicht eingedämmt. Umso mehr wird sich die SVP auch in Zukunft mit aller Kraft für die Sicherung der Renten und eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge einsetzen. Die linke Umverteilungspolitik führt in die Sackgasse und muss bei nächster Gelegenheit korrigiert werden.

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Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/ja-zur-13-ahv-rente-das-ist-die-quittung-fuer-die-geldverschwendung-im-bundeshaus/

SVP des Kantons Zürich (20.01.2024)

Rede von Alt-Bundesrat Dr. Christoph Blocher anlässlich der 36. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP vom 19. Januar 2024.

MEDIENMITTEILUNG – 6. Januar 2024

Der Staat wird immer teurer und mächtiger. Es drohen Milliarden-Schulden und neue Steuern für die arbeitende Bevölkerung. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Staatswachstum und Staatsausgaben sind dringend zu senken. Ansonsten droht der Schweiz die gleiche Misere wie der hochverschuldeten EU.

Um das zerstörerische Staatswachstum zu stoppen, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG):

• Senkung der Staatsausgaben um mindestens 10 Prozent in jenen Bereichen, die in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angestiegen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Kultur, Sozialstaat und Bundespersonal.
• Strikte Einhaltung der Schuldenbremse – Nein zu den geplanten Tricksereien der Mitte-Links-Parteien.
• Kampf gegen die linke Unterwanderung der Verwaltung, Medien, Bildung und NGOs.

Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 5. und 6. Januar in Bad Horn (TG) befasste sich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Diese sind angesichts der leeren Bundeskassen immens. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin sowie alt Bundesrat Christoph Blocher und zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.

Als Gast-Referenten traten ausgewiesene Experten auf. Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zeigte in ihrem Referat die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen auf. Für Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer. Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.“ Ökonom und Weltwoche-Redaktor, Dr. Beat Gygi, warnte vor der dramatischen Verschuldung der EU. Besonders gefährlich sei der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands durch die linksgrüne Deindustrialisierungspolitik. SVP-Vizepräsidentin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und die hohen Energiepreise aufgrund der irregeleiteten Klima-Politik: Die Schweizer Wirtschaft habe im internationalen Vergleich an Innovationskraft verloren. Markus Somm, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, warnte vor der versteckten linken Dominanz in fast allen Institutionen; namentlich Verwaltung, Medien, Kultur, Bildung und NGOs.

Die Bevölkerung wird geschröpft und der Staat lebt in Saus und Braus

Die Grundsatzreferate machten deutlich: Das ungebremste Staatswachstum bedroht den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die zerstörerische Mitte-Links-Politik weitergeführt wird, drohen neue Schulden und neue Steuern: Das heisst, die Bürgerinnen und Bürger haben noch weniger Geld zur Verfügung und die Wirtschaft kippt in die Rezession.

Sabine D’Amelio-Favez zeigte auf, dass in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bis zu 3 Milliarden Franken fehlen. «Es besteht definitiv kein Spielraum für neue Aufgaben», so die Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Trotzdem will Links-Grün den Sozialstaat weiter massiv ausbauen. Am 3. März stimmen wir über die 13. AHV-Rente ab: Diese extreme Gewerkschafts-Initiative würde jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 5 Milliarden Franken bringen. Die Rechnung wird wieder der Mittelstand zahlen müssen: mit noch höheren Mehrwertsteuern und Lohnabzügen.

Auch die Analyse von Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: „Der Schweizer Staat ist zu teuer.“ Pro Steuerzahler kostet der Staat 50‘000 Franken im Jahr.

Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne Schuldenbremse, das zeigen die Berechnungen von Professor Schaltegger, hätte die Schweiz sogar 400 Milliarden Franken Schulden. Umso fahrlässiger ist es, dass die Mitte-Links-Parteien versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln, statt endlich die wuchernden Staatsausgaben zu reduzieren.

Angesichts der desolaten Finanzlage besteht für Schaltegger akuter Handlungsbedarf. „30 Jahre Forschung zeigen klar auf: Intelligentes Sparen ist ausgabenorientiert.“ Steuererhöhungen hingegen führten zu einem Rückgang der Investitionen und des Konsums und damit zu einer Rezession.

Den Rotstift ansetzen würde Schaltegger in der Bundesverwaltung. „Ein Bundesangestellter erhält gegenüber einem Angestellten in der Privatwirtschaft 12% mehr Lohn – bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Mit anderen Worten: Ein Beamter erhält einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft, der diese Luxuslöhne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss.

Stärkung der Schweiz statt Anbindung an die Krisen-EU

Ökonom und Weltwoche-Redaktor Dr. Beat Gygi warnte vor den gefährlichen Schuldenbergen in den USA und der EU. Die Schuldenpolitik der EU sei fatal, da sie zum verantwortungslosen Haushalten einlade. Gründe für diese Entwicklung sind laut Gygi Kontrollversagen und die „Gefälligkeitsdemokratie“, die lieber Schulden macht als den eigenen Interessengruppen etwas wegzunehmen. Besonders gefährlich sei, dass sich der europäische Wirtschaftsmotor Deutschland im Niedergang befinde. Eine Folge der linksgrünen Politik: Deindustrialisierung, Klimapolitik, rekordhohe Energiepreise sowie die Schuldenproblematik im Euro-Raum.

SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos die schlechte Finanzlage des Bundes verschärfen würden. Gleichzeitig würge die links-grüne Politik die Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Steuern in den Bereichen Klima und Menschenrechte buchstäblich ab, so die Bündner Unternehmerin. „Die Schweizer Wirtschaft hat an Innovationskraft verloren und ist heute im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 3.“

Statt die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern, wolle der Bundesrat ein Rahmenabkommen und uns EU-Recht aufdrücken, obwohl wir ein ganz anderes System haben, so Martullo-Blocher. „Der Schweiz geht es besser, weil wir schlanker, pragmatischer und mit weniger Bürokratie aufgestellt sind als die EU.“ Sie fordert eine Stärkung der Schweizer Erfolgsfaktoren:

• Bewahrung der Unabhängigkeit und Neutralität
• Gezielte Steuerung der Zuwanderungspolitik
• Sichere und bezahlbare Energieversorgung
• Weltweite Freihandelsabkommen auf Augenhöhe
• Tiefe Steuern & Abgaben führen zu Wohlstand und Arbeitsplätze
• Flexibler Arbeitsmarkt mit tiefen Lohnabzügen
• Abbau der Regulierungsdichte

Höchstlöhne für Beamte

Der ungebremste Staat ist auch ein Abbild der linken Unterwanderung des Staates und staatsnaher Institutionen. Nebelspalter-Verleger Markus Somm zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die linke Dominanz in der Verwaltung, der Medien und der Bildung die Schweiz immer staatsgläubiger und interventionistischer werden lasse. Ein Hauptproblem sieht Somm in der Akademisierung der staatsnahen Eliten. Dabei drängen insbesondere Absolventen „weicher Fächer“ (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die Verwaltung und Institutionen. Die Begrenzung solcher Studienplätze und eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren könnten hier Gegensteuer geben, so Markus Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die Höchstlöhne für Beamte (120‘000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40‘000) fordert.

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Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/stoppt-den-staat-er-ist-zu-links-und-zu-teuer/

In den Sümpfen von Bern – Episode 231

Tag für Tag lesen oder hören Sie von einer neuen Wetter-Katastrophe. Mal ist es die Sonne, dann der Regen, mal die Kälte, dann die Hitze. Schuld ist so oder so in jedem Fall der Klimawandel. Wer steckt hinter dieser Kampagne? Schauen Sie sich hierzu mein aktuelles Video an.

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Luzern schwört Präsident Marco Chiesa die Partei auf den Wahlkampf ein. Ein weiterer Links-Rutsch müsse mit allen Kräften verhindert werden. Die Delegierten lassen sich auch von den weiteren Rednern mitreissen, darunter der gefeierte abtretende Bundesrat Ueli Maurer. Die SVP steigt top motiviert ins Wahljahr. Das Ziel: den links-grünen Irrlauf stoppen, das Erfolgsmodell Schweiz retten.

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit unserem Wohlstand, unserer Freiheit und Unabhängigkeit: «Die links-grüne Politik ist eine Selbstmörder-Politik: Sie zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.» Die Zeit reiche nicht aus, um eine vollständige Bilanz dieser «links-grünen Katastrophenpolitik» zu machen. Links-Grün heisse zu wenig Energie und Strom, Wohlstandsverlust, Verarmung, erdrückende Steuerlast, Bevormundung und Verbote, Asyl für alle und eine 10-Millionen-Schweiz. Und erst noch «Gender-Gaga, Sprachpolizei und Toiletten-Wahnsinn». «Unser freies Land geht vor die Hunde, wenn es uns nicht gelingt, den links-grünen Vormarsch zu stoppen», mahnt Chiesa.

Ueli Maurer mit emotionalem Höhepunkt

Emotionaler Höhepunkt der Delegiertenversammlung ist der Auftritt des scheidenden Bundesrates Ueli Maurer, der seinem Ruf als unbeirrbarer Mahner und als finanzpolitisches Gewissen der Nation treu bleibt und die Delegierten zu frenetischem Applaus mitreisst. Die Lage sei angespannt, warnt Maurer. Durch die ungebremste Zuwanderung steige zwar das Bruttoinlandprodukt – jedoch nicht pro Kopf. Bei der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Schweiz 2050 neun Millionen Menschen zählen würde. «Diese Zahl werden wir bereits Ende 2022 erreichen – ganze 28 Jahre früher!» Auch die Finanzlage sieht düster aus: «Wir haben mittlerweile über 20 Milliarden Franken Schulden angehäuft – Schulden, die unsere Kinder dereinst bezahlen müssen», sagt Maurer. Doch die Medien und die Dauerempörten interessiere dies nicht. Man rege sich lieber wochenlang über seine Aussage auf, dass es ihm egal sei, ob ein Mann oder eine Frau seine Nachfolge antrete, Hauptsache es sei kein Es. «Das entlarvt die Dekadenz dieser Gesellschaft.»

Angespannt ist auch die politische Grosswetterlage: Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling macht den Delegierten bewusst, dass es um eine «Richtungswahl» geht. «Wenn Links-Grün 2023 erneut die Wahlen gewinnt, dann gute Nacht Schweiz!» Die SVP dürfe ihr Ziel nie aus den Augen verlieren: «Wir wollen 100’000 zusätzliche Wählerstimmen bei den Wahlen 2023. Holen wir uns unsere Schweiz zurück.»

Nein zum «Stromfresser-Gesetz»

Schwerpunkt Energiepolitik: Nationalrat Michael Graber und Nationalrat Pierre-André Page betonen, warum das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz» (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative») so wichtig ist. Es bringe ein Verbot von Heizöl, Benzin, Gas und Diesel – Heizen und Auto fahren sollen nur noch elektrisch möglich sein. Und dies, obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben. Zudem erhalte der Bundesrat undemokratische Vollmachten. Die SVP bekämpft entschieden jede Tendenz in Richtung einer staatlichen Öko-Diktatur.

«Sämtliche Prognosen und Versprechen von Mitte-Links haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung wurde belogen und beschissen», sagt Nationalrat Christian Imark zur gescheiterten Energiestrategie. Die schlimmsten Befürchtungen seien noch übertroffen worden. «Die linke Energieministerin muss Gas- und Ölkraftwerke ans Netz nehmen, während sie gleichzeitig um die Welt fliegt, die Dekarbonisierung predigt und dem Volk Autos und Heizungen verbieten will!»

Massenzuwanderung stoppen, Wohlstand erhalten

Ein weiteres zentrales Thema ist für die SVP die Massenzuwanderung und der damit verbundene Missbrauch. Nationalrat Thomas Matter rüttelt die Delegierten mit der Feststellung auf, dass die masslose Zuwanderung unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegfrisst. «Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität retten und auch unseren Kindern noch etwas hinterlassen wollen, müssen wir die Bevölkerungsexplosion stoppen. So wie es das Schweizer Volk 2014 beschlossen hat und wie es seither in der Verfassung steht.»

Die ungesteuerte Zuwanderung verschärfe die Stromkrise weiter, mahnt Nationalrat Mike Egger. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. «Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.» Auch bringe die masslose Zuwanderung die Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze. «Links-Grün verschliesst vor dieser Tatsache die Augen – das macht ihre angeblich «grüne» Politik heuchlerisch.»

Kaufkraft stärken und Steuern senken

Doch auch die Stärkung der Kaufkraft ist der SVP ein Anliegen. «Die SVP ist die einzige Garantin für eine Politik, die allen Menschen in der Schweiz zu Gute kommt», betonen Nationalrätin Céline Amaudruz und Nationalrat Alfred Heer. Um die Kaufkraft zu stärken, fordert die SVP: einen vollumfänglichen Abzug der Krankenkassenprämien bei der Einkommenssteuer, eine Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen und der Gebühren und Steuern auf Energie, spürbare Steuersenkungen für private und Unternehmungen, den Abbau des Verwaltungsapparates, den Stopp der teuren und illegalen Zuwanderung, eine Kürzung der milliardenschweren Auslandshilfe sowie Kostensenkungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

Ja zu einer erfolgreichen Schweiz in Sicherheit und Freiheit

Die Folgen der links-grünen Bevormundung zeigen sich drastisch auch in der Verkehrspolitik. «Es ist ein absurder extremistischer Kreuzzug von rot-grüner Seite im Gang – mit zum Teil gütiger Unterstützung der Mitte und der FDP», sagt Nationalrat Walter Wobmann. «Geschwindigkeitsreduktionen, Parkplatzabbau, Fahrspurrückbau, Verbot von Verbrennungsmotoren, Überwachungs- und Bussenterror – das ganze links-grüne Programm.»

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer erfolgreichen Schweiz. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Wahlen 2023 werden darum entscheidend sein. Die SVP steigt voller Energie und Kampfbereitschaft ins Wahljahr.

An der Versammlung in Luzern nahmen 311 Delegierte und 65 Gäste teil.

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Quelle: https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/wahlen-2023-links-gruene-schweiz-zerstoerer-stoppen/

Das neue Klimaschutzgesetz von Mitte-Links zerstört Wirtschaft, Wohlstand und Versorgungssicherheit, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zum Start des Referendums in Bern. Der Schweizer Bevölkerung drohen Hunderte Milliarden an Kosten und drastische Umerziehungsmassnahmen, warnt Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees. Wichtige Verbände und auch Vertreter der FDP haben bereits signalisiert, dass sie den Kampf gegen das schädliche und gefährliche Gesetz unterstützen werden.

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren Wohlstand und Gift für die Menschen in der Schweiz». Er sei aber auch «demokratiepolitisch schädlich»: «Das Gesetz ist eine Generalvollmacht für den Bundesrat – ohne Mitsprache der Bevölkerung.»

Breite Unterstützung für das Referendum
Nationalrat Michael Graber, Präsident des Referendumskomitees, moniert, dass das angepeilte «Netto-Null»-Ziel bis 2050 mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten würde. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringe deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

Erfreut zeigt sich Graber darüber, dass sich mit alt Nationalrat Hans Egloff sowie mit alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler zwei schweizweit bekannte Persönlichkeiten im Co-Präsidium engagieren, welche auch Schlüsselpositionen in wichtigen Verbänden wahrnehmen. Auch von Vertretern der FDP habe er bereits positive Signale erhalten.

Versorgungssicherheit muss Priorität haben
Die Schweiz müsse jetzt «alles tun für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung», betont Nationalrat Christian Imark, Vize-Präsident des Referendumskomitees. «Die Energie- und Stromversorgung haben oberste Priorität, nicht die Dekarbonisierung.» Schon mit der gescheiterten «Energiestrategie 2050» habe man der Bevölkerung zahlreiche falsche Versprechen gemacht. Nun würden die gleichen Fehler wiederholt.

Mitte-Links lässt Mittelstand verarmen
Nationalrätin Monika Rüegger, Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), warnt vor den verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden des neuen Gesetzes: «Mitte-Links lässt den Mittelstand bewusst verarmen.» Im Klartext würden mit dem Stromfresser-Gesetz Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten. «Wer sich kein Elektroauto leisten kann, bleibt auf der Strecke», so Rüegger. Hausbesitzer würden gezwungen, ihre Häuser aufwendig und teuer zu sanieren, falls sie mit Gas oder Öl heizen. Das treffe auf fast 60 Prozent von ihnen zu. Für die meisten wäre das der «Todesstoss». Aber auch die Mieter würden leiden: «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromknappheit und lässt die Kosten explodieren, was zu massiv höheren Nebenkostenabrechnungen führt.»

Schaden an der Schweiz verhindern

Die Romandie ist im Referendumskomitee mit Nationalrat Pierre-André Page, ebenfalls Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), vertreten. Die Kosten für das Stromfresser-Gesetz betrügen Hunderte von Milliarden Franken, rechnet Page vor. Die SVP habe schon bei der «Energiestrategie 2050» vor Stromlücken und steigenden Kosten für die Bevölkerung gewarnt und sei dafür ausgelacht worden. Nun sehe man, dass es noch viel schlimmer sei und lachen tue niemand mehr.

«Wir haben schon heute zu wenig Strom – und mit dem Stromfresser-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv», fasst Parteipräsident Marco Chiesa zusammen. Das müsse unbedingt verhindert werden – mit dem Referendum gegen das schädliche und gefährliche Stromfresser-Gesetz.

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Quelle mit Unterschriftenbogen: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/energie-krise-verschaerfen-svp-lanciert-referendum-gegen-das-stromfresser-gesetz/

In den Sümpfen von Bern – Episode 199

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Wenn unsere Behörden jetzt vor einem Strom-Blackout bereits im kommenden Winter warnen, kann man kaum von einem Erfolg reden. Die Energiekrise ist primär das Resultat einer falschen rot-grünen Energiepolitik, bei der auch die Mitte-Partei und ein grosser Teil der FDP mitgemacht haben. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.

Editorial

Michael Graber, Nationalrat, Brig

Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien müssen endlich wieder lernen, Gesetze für die Menschen zu machen, nicht für hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts ändern.

Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten können.

Um so erstaunter war ich, dass das Wort «Gletscher» im Initiativtext nicht ein einziges Mal vorkommt. Und das ist eigentlich auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben für uns alle teurer.

Auch der indirekte Gegenentwurf geht in die genau gleiche Richtung. Oder wie mir der SP-Vertreter am Freitag in der «SRF-Arena» sagte: Der indirekte Gegenentwurf sei «mindestens gleich gut wie die Initiative».

Dass der Mittelstand auf der Strecke bleibt kümmert ausser der SVP niemanden

Worum geht es genau? Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen «müssen» (!) spätestens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen dafür «Fahrpläne» erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei wäre die freie Marktwirtschaft der beste Garant für Innovation und Prosperität und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz.

Die Vorlage geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelflüsse klimaverträglich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineralölunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben dürfen, wenn das zu finanzierende Haus mit Öl beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, kümmert mit Ausnahme der SVP niemanden.

Und schliesslich ist es undemokratisch und unredlich, wenn das Parlament dem Volk nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung vor einem Jahr nun scheibchenweise genau das unterjubeln will, was es bereits abgelehnt hat. Zuerst werden die hehren Ziele festgelegt, gegen die niemand, der guten Willens ist, etwas haben kann. Erst in einem zweiten Schritt soll dann das CO2-Gesetz mit den konkreten Massnahmen ergänzt werden. Und das «Beste» kommt zum Schluss: Die Rechnung für diese Gesinnungsethik. Diese haben dann Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zu berappen. Salamitaktik wie beim Metzger.

Gletscherinitiative und Gegenvorschlag schaden der Schweiz und bringen dem Klima nichts

Das Klima spielt sich global ab und solange Länder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald rücksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zurückziehen. Wir müssen für uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen Wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit wir durch Selbstbescheidung aufzugeben und umzuverteilen bereit sind.

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir für die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie benötigen. Vor allem im Winter. Sonst droht uns die Katastrophe einer Strommangellage – mit verheerenden Folgen für uns alle.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links/

MEDIENMITTEILUNG SVP SCHWEIZ

31. Mai 2022

Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme.

Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker des Kleinstaates Schweiz spielen sich als Weltmoralist auf, um der EU und der USA zu gefallen, ohne dafür etwas zu bekommen. Viel mehr trifft diese blinde Sanktionspolitik die Schweizer Bevölkerung ganz direkt.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur des Bundesrates: Völkerrechtlich abgestützte Sanktionen soll die Schweiz nachvollziehen. Aber sie darf sich nicht noch weiter in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Die Aufgabe der Neutralität hat der Schweiz auch als internationale Vermittlerin enorm geschadet. Die Fraktion lehnt deshalb die Änderung des Embargogesetzes einstimmig ab.

Schuldenbremsen-konformer Abbau der Corona-Schulden

Dank der Schuldenbremse konnte unser Land seine Schulden zwischen 2005 und 2019 von ca. 130 Milliarden auf 97 Milliarden senken. Nur dank der Schuldenbremse hatten wir den finanziellen Spielraum die Corona-Ausgaben zu stemmen. Umso mehr darf dieses bewährte Erfolgsmodell nicht angetastet werden.

Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Haltung: Die rund 35 Milliarden Corona-Schulden sollen unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, lehnt die Fraktion der SVP Schweiz entschieden ab.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/blinde-sanktionspolitik-schadet-vor-allem-der-eigenen-bevoelkerung/

Thomas Matter, Nationalrat, Meilen

Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen? Braucht es eine Initiative, um das masslose Bevölkerungswachstum zu stoppen?

In meinem bisherigen Leben ist die Bevölkerung in der Schweiz von 5,9 (1966) auf 8,8 Millionen angestiegen – also um fast 3 Millionen Menschen. Allein zwischen 2000 und 2020 ist die Bevölkerung um 21 Prozent oder 1.5 Millionen Menschen gewachsen! Diese Entwicklung ist sechzehnmal schneller erfolgt als in Deutschland, das ja auch ein begehrtes Einwanderungsland ist. Wir marschieren mit grossen Schritten auf eine Zehn-Millionen-Schweiz zu. Durchschnittlich wuchs die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um 88000 Personen/Jahr. Wollen wir das wirklich?

Probleme zuhauf

Die Probleme dieses Zustroms in unser Land sind weit grösser als die Vorteile. Wir müssen unsere schöne Landschaft immer mehr verbauen. Es wird immer schwieriger, die Bevölkerungsmenge bei gleichzeitig abnehmender landwirtschaftlicher Produktionsfläche sicher zu ernähren. Wir brauchen immer mehr Trinkwasser. Wir haben bald nicht mehr genug Strom für alle Menschen, die bei uns leben. Und wir können den öffentlichen wie den privaten Verkehr kaum mehr bewältigen.

Der permanente Zustrom sorgt natürlich auch für immer weiter steigende Land- und Immobilienpreise. Es können sich immer weniger Schweizer Wohneigentum leisten. Und selbstverständlich verteuern sich auch die Mieten massiv. Es braucht immer mehr Polizei und Strafverfolgungsbehörden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Denn mit der Zuwanderung steigt nachweislich auch die schwere Kriminalität. Es müssen ständig neue Infrastrukturen bereitgestellt werden, vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Verkehrsbereich. Wegen zu vieler fremdsprachiger Kinder sinkt das Niveau in der Volksschule.

Spiel ohne Grenzen

Der Fachkräftemangel wird durch die Zuwanderung nicht behoben, sondern im Gegenteil noch verschärft. Denn es ist ein «Spiel ohne Grenzen». Je mehr Zuwanderung, desto mehr Leute braucht es, um die Zugewanderten zu betreuen: in der Verwaltung, in den Schulen und in den Spitälern. Zudem löst die Zuwanderung das Überalterungs- und das AHV-Problem nicht, denn die Zugewanderten werden auch alt und brauchen noch mehr Zuwanderung, um sich wieder zu finanzieren. Und nicht zuletzt leidet auch unsere Natur unter der Bevölkerungsexplosion: Beton statt Blumenwiesen.

So kann es nicht mehr weitergehen! Das ist doch keine langfristige Strategie für unser schönes Land. Im Jahr 2022 erwarten wir unter anderem wegen der Ukraine-Krise netto bis zu 250’000 Zuwanderer.

Was ist zu tun? Was klar ist: die masslose Zuwanderung schadet der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Wir prüfen deshalb Varianten, um den Kollaps der Schweiz zu verhindern. Dazu gehört auch eine Volksinitiative für eine Bevölkerungswachstumsbremse. Im Interesse der schönen Schweiz. Im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder. Im Interesse einer sicheren Zukunft in Freiheit!

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/bevoelkerungskollaps-verhindern/