Kategorie: SVP Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab.

Gemeinsam sichern wir unsere AHV

Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können auch zukünftige Generationen noch von einer AHV-Rente profitieren. SVP, Die Mitte und FDP sind sich einig, nur gemeinsam können wir unsere AHV sichern. Diese Reform ist ein erster notwendiger Schritt in die Zukunft einer gesicherten Altersvorsorge ohne Rentenkürzungen.

Endlich Steuergeschenke ans Ausland stoppen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird im September die zweite wichtige Modernisierung in der Schweiz erreicht. Diese Reform verhindert weitere Steuergeschenke ans Ausland. Das heutige System der Finanzierung durch Obligationen bestraft Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer.

Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative

Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und tierfreundlichsten Anforderungskataloge für die Tierhaltung und Produktion von tierischen Produkten. Nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird durch die Tierhaltungsinitiative massiv unterwandert, es führt auch zu einer drastischen Teuerung der Nahrungsmittelherstellung von heimischen Produkten wie Fleisch, Käse oder Eier. Wir lehnen die Benachteiligung der Schweizer Produzenten und Konsumenten durch diese extreme Initiative entschieden ab.

Das Volk entscheidet im September über drei wichtige Themen. Gemeinsam setzen wir uns für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz ein.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/fuer-eine-sichere-und-zukunftsorientierte-schweiz/

21. März 2022, Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Ruvigliana

Dass «gut gemeint» häufig das Gegenteil von gut ist, bestätigt leider der Auftritt des Bundespräsidenten an der Demonstration vom letzten Samstag auf dem Bundesplatz.

Ignazio Cassis ergreift mit seiner Teilnahme an der Demonstration Partei für die Ukraine und verstösst damit gegen den Verfassungsauftrag zur Wahrung der Neutralität. Zudem missbraucht er seine Rolle als Bundespräsident. Vor allem aber schadet Cassis damit der Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin.

Artikel 185 der Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat ausdrücklich, «Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Mit seinem Auftritt an einer privat organisierten Pro-Ukraine-Demonstration verletzt Cassis diesen Verfassungsauftrag. Insbesondere hat ein Bundespräsident nichts an einer Demonstration verloren. Dies kommt einem Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip gleich. Dieses eigenmächtige Verhalten gefährdet unser auf Ausgleich bedachtes Konkordanzsystem. Die SVP erwartet vom Bundesrat eine Aussprache zu diesem verantwortungslosen Alleingang.

Offensichtlich versteht der Vorsteher des Aussendepartements die Rolle der neutralen Schweiz nicht: Diplomatie, die etwas bewegen soll, findet nicht auf öffentlichen Plätzen statt. Unser Land soll Teil einer Lösung sein und nicht Teil eines Konflikts werden. Damit die Schweiz ihre guten Dienste glaubwürdig und für alle Konfliktparteien anbieten kann, muss der Bundespräsident umgehend zur Wahrung der Neutralität und damit zum Verfassungsauftrag zurückkehren.

Die Neutralität hat unser Land und unsere Bevölkerung seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt. Es kann nicht sein, dass ein unkontrollierter, auf kurzfristigen Applaus bedachter Bundespräsident die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Und das über Jahrhunderte aufgebaute erfolgreiche Neutralitätsprinzip aufs Spiel setzt.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/ein-bundespraesident-hat-an-einer-demonstration-nichts-verloren/

MEDIENMITTEILUNG

Die SVP fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erhöhung des Armeebestands um 20’000 Angehörige

Die SVP ist über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestürzt und sie fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Sie fühlt mit den Kriegsopfern, vor allem mit der Zivilbevölkerung.

Mit der gestrigen Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, die atomaren Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wurde eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Dies zeigt deutlich, dass der aktuell noch regionale Konflikt das Potential hat, die weltweite Stabilität, Sicherheit und den Frieden zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz rasch reagieren. Die in der Bundesverfassung verankerte immerwährende, bewaffnete Neutralität hat die Schweiz seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht.

Die Ereignisse im Osten Europas zeigen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit und Freiheit müssen in der Schweizer Politik wieder oberste Priorität haben.

Folgende sieben Massnahmen sind zu treffen:

1. Der Bundesrat hat bei der Festlegung von Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung darauf zu achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegspartien als Option offenbleiben. Die entsprechenden aussenpolitischen Schritte sind Sache des Bundesrates. Die SVP lehnt deshalb Erklärungen des Parlaments ab, da sie den Handlungsspielraum des Bundesrates einschränken oder lediglich bestätigen, was der Bundesrat sowieso tut.
2. Die Schweiz muss Teil einer Lösung sein und sie darf nicht Teil des Konflikts werden. Die SVP fordert den Bundesrat dazu auf, die guten Dienste der Schweiz stärker zu vertreten und eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden anzubieten.
3. Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals drastisch, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen muss. In diesem Gremium der Grossmächte, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet, wird die Schweiz gezwungen Partei zu ergreifen. Das ist mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zerstört unsere Vermittler-Rolle und zieht unser Land in internationale Konflikte hinein.
4. Die Schweiz hat klarzustellen, dass sie bereit und fähig ist, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gewährleisten. Dazu ist die Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltefähigkeit umfassender auszurüsten. Der Bundesrat ist gefordert, für die Armee in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken (+ 2 Milliarden Franken gegenüber heute) bereitzustellen und den Armeebestand um 20’000 Angehörige, d.h. um einen Fünftel zu erhöhen. Damit läge die Schweiz im Verhältnis immer noch nur bei der Hälfte der jetzt von Deutschland vorgesehenen Aufrüstung der Armee (+ 100 Milliarden Euro) bzw. der von der NATO von ihren Mitgliedsstaaten geforderten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP. Der Bundesrat soll dem Parlament in Ergänzung zur Armeebotschaft rasch die notwendige Investitionsplanung und Budgets zur Genehmigung unterbreiten.
5. Die Überwachung des Luftraums hat seit letztem Donnerstag auch für die Schweiz nochmals an Bedeutung zugenommen. Der Bundesrat ist gefordert, die bestehenden Kampfflugzeuge FA-18 so auszurüsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist der Kauf der neuen Kampfjets F-35 sofort umzusetzen, damit die Beschaffung rechtzeitig vor Ablauf der möglichen Nutzungsdauer der FA-18 sichergestellt wird. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung zum Kauf entschieden. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Wir erwarten von der SP als Bundesratspartei, dass sie sich vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung bekennt und im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ihre laufende Volksinitiative gegen den F-35 zurückzieht.
6. Die Schweiz soll ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort oder für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig wahrnehmen.
7. Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehört auch eine eigenständige Energieversorgung, insbesondere mit der Schlüsselenergie Strom. Die Schweiz darf nicht abhängig werden von Strom- oder Gasimporten. Der Bundesrat ist gefordert, einen Stromverantwortlichen zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO₂-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.

Medienmitteilung

(13. Februar 2022)

Das Nein zum Mediengesetz zeigt, dass das Schweizer Stimmvolk keine unkritische Hofberichterstattung linkslastiger Staatsmedien will. Die SVP bedauert hingegen das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Diese schwächt unseren Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU. Umso mehr wird die SVP jetzt alles daransetzen, dass die Unternehmen anderweitig entlastet werden.

Die SVP nimmt das Nein des Stimmvolks zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» mit Freude zur Kenntnis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die überzogenen Begehrlichkeiten der Verleger gestoppt und eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien verhindert. Die Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein gutes Gespür dafür haben, wenn eine Vorlage von Eigeninteressen diktiert und das Fuder überladen ist. Das Resultat zeigt: Der Souverän will eine vielfältige Medienlandschaft, keinen regierungskonformen linken Einheitsbrei. Der Volksentscheid ist ein klares Votum für kritische Distanz gegenüber Staat und Politik. Ausserdem lehnen die Schweizerinnen und Schweizer marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche ab.

Unternehmen entlasten, Arbeitsplätze sichern

Die SVP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Damit haben wir es verpasst, diesen uralten Zopf abzuschneiden, der das Eigenkapital schwächt und Innovationen behindert. Dies schwächt unseren Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU.

Umso mehr wird die SVP jetzt alles daransetzen, dass die Unternehmen anderweitig entlastet werden. Das ist umso notwendiger, als die Schweiz mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer einen wichtigen Wettbewerbsvorteil verliert. Wir müssen deshalb die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Steuerlast weiter reduzieren. Die SVP fordert in diesem Zusammenhang unter anderem eine Entlastung bei den Treibstoffabgaben und sie unterstützt die Reform der Verrechnungssteuer, die im Herbst aufs Tapet kommt. Dabei geht es darum, Geschäfte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von im Ausland tätigen Firmen in die Schweiz zurückzubringen.

Die SVP ist die einzige verlässliche Kraft, die der wirtschaftsfeindlichen Politik der Linken und Grünen konsequent entgegentritt. Die links-grüne Politik zerstört den Werkplatz Schweiz – und damit unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die SVP wird sich mit aller Kraft auch im kommenden Wahljahr dafür einsetzen, das zerstörerische Treiben der links-grünen Umverteilungspolitik zu stoppen.

Die Verbots-Schweiz auf dem Vormarsch

Mit dem Ja zum Verbot der Tabakwerbung verabschiedet sich die Schweiz ein weiteres Stück von ihrer freiheitlichen Ordnung, die wesentlich zu ihrem Erfolg beiträgt. Aus Sicht der SVP ist das Tabakwerbeverbot ein unzulässiger und obendrein das Ziel des Jugendschutzes verfehlender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die SVP wird sich mit aller Kraft auch im kommenden Wahljahr dafür einsetzen, das zerstörerische Treiben der links-grünen Bevormundungspolitik zu stoppen.

Positiv hingegen wertet die SVP das Nein zum Tierversuchsverbot. Es stärkt unsere Forschung und den medizinischen Fortschritt. Davon profitieren wir alle.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/nein-zum-mediengesetz-ist-wichtiges-signal/

Medienmitteilung

Einen weiteren Links-Rutsch darf es 2023 nicht mehr geben. Die SVP ist bereit für die Wahlen 2023: Das Wahlkampfteam um Wahlkampfleiter Marcel Dettling nimmt ab Januar die Arbeit zum Wohle der Schweiz auf.

Bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 konnte links-grün über 20 Sitze gewinnen. Noch einmal 10-15 Sitze und das Parlament kippt komplett nach links – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Linken wollen die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zerstören. Sie fordern die Einführung der 35-Stundenwoche, eine 24-wöchige bezahlte Elternzeit, offene Grenzen für illegale Migranten inklusive lebenslanger staatlicher Vollversorgung. Mit dem anvisierten schrittweisen EU-Beitritt geben sie die Schweiz in die Abhängigkeit der Brüsseler Bürokraten. Die linken Bevormunder wollen staatliche Restriktionen beim Fleisch- und Zuckerkonsum, Tempo-30-Zonen-Städte, ein Verbot von Verbrennungsmotoren, massiv höhere Benzin- und Heizölpreise, ganz zu schweigen von genderneutralen Toiletten und Strassensignalisationen. Die Rechnung für diesen Irrweg muss die hart arbeitende Bevölkerung mit steigenden Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen.

Corona-Politik zeigt, was der Schweiz bei einer links-grünen Mehrheit droht

Einen Vorgeschmack darauf, was eine links-grüne Parlamentsmehrheit bedeuten würde, haben wir auch während der Corona-Pandemie erlebt: Links-grün hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben, die Staatsverschuldung ist massiv gestiegen und der Föderalismus sowie Persönlichkeitsrechte werden mit Füssen getreten. Die Corona-Politik der Linken gibt einen Vorgeschmack auf ihre Klima- und Bevormunderpolitik mit diktatorischen Zügen – der Zweck heiligt die Mittel.

Deshalb gilt es bei den Wahlen 2023 einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern. Die SVP nimmt dies sehr ernst und ist bereit, diesen Kampf zu führen. «Linke und Grüne wollen die Schweiz kaputt regieren», sagt Wahlkampfleiter Marcel Dettling. «Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent für den Mittelstand, für tiefe Steuern, für weniger Bürokratie, für einen starken Werkplatz Schweiz und für mehr Freiheit in Sicherheit einsetzt.»

Das Wahlkampf-Team der SVP Schweiz ist bereit und macht sich ab Anfang Januar an die Arbeit. Das Team setzt sich wie folgt zusammen:

Marcel Dettling	Nationalrat SZ	Wahlkampfleiter und Zuständiger Zentralschweiz und ZH
Sandra Sollberger	Nationalrätin BL	Zuständige Nord-West-Schweiz (BS, BL, SO, AG, BE)
Marco Chiesa	Ständerat TI	Zuständiger Romandie und Tessin
Manuel Strupler	Nationalrat TG	Zuständiger Ostschweiz

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/ab-januar-legt-das-wahlkampf-team-der-svp-los/

Medienmitteilung

Die 2G-Regel ist willkürlich, hilft nicht, ist diskriminierend und dient nur als Vorstufe zum Impfzwang für alle!

Nun tritt ein, was die SVP befürchtet hat: Knapp zwei Wochen nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz will der Bundesrat mit der 2G-Regel die Vorstufe zum allgemeinen Impfzwang einführen. Verantwortlich dafür sind die anderen Parteien – sie haben im Parlament gegen den Willen der SVP die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Statt endlich die Risikogruppen effizient zu schützen, drangsaliert und diskriminiert die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament lieber die ganze Bevölkerung.

Es überrascht nicht, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates das Ja zum Covid-Gesetz vom 28. November nun als Freipass für weitere, willkürliche Corona-Verschärfungen nutzen will. Den Entscheid, die 2-G-Regel flächendeckend einzuführen, verurteilt die SVP aufs Schärfste. Zum einen, weil dies nichts anderes ist als die Vorstufe zur Impfpflicht für alle. Zum andern ist 2G im Kampf gegen das Virus nicht zielführend, weil sich auch Geimpfte mit dem Virus anstecken und dieses weitergeben können. Die 2G-Regelung bringt nichts als Scheinsicherheit und noch mehr Diskriminierung für all jene, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung unserer Gesellschaft tragen SP, Grüne, FDP, GLP und die Mitte. Sie haben am 2. Dezember im Nationalrat – gegen den Willen der SVP – den Passus im Covid-Gesetz abgelehnt, der dem Bundesrat die Einführung von 2G untersagt hätte (Antrag von Nationalrat Thomas de Courten zu Art. 1a Abs. 1ter).

Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie unverhältnismässig die Corona-Politik des Bundesrates ist: Inzwischen beträgt der Anteil der geimpften Personen an der impffähigen Bevölkerung über 75 %, gleichzeitig wächst die Gruppe der Genesenen. Zwar sind die Infektionszahlen derzeit höher als Ende Oktober 2020, davon betroffen ist jedoch vor allem die junge Bevölkerung, für die das Virus in der Regel nicht gefährlich ist. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass die Jungen nun erneut stark eingeschränkt werden sollen.

Am stärksten vom Virus betroffen ist nach wie vor die ältere Bevölkerung: 45 % der Todesfälle sind in Altersheimen aufgetreten, das Medianalter der Verstorbenen liegt bei 85 Jahren. 98 % aller Covid-Verstorbenen hatten mindestens eine Vorerkrankung. Die SVP fordert seit März 2020, dass die Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, endlich effizient geschützt werden. Bis heute haben Gesundheitsvorsteher Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hier jämmerlich versagt.

Dasselbe gilt für die Kapazitäten in unseren Spitälern. Bis heute wurde nichts unternommen, um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern. Im Gegenteil: Bundesrat und BAG nehmen es widerspruchslos hin, dass heute weniger Intensiv-Personal und damit Betten zur Verfügung stehen als zu Beginn der Pandemie. Heute ist die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten nur noch halb so hoch wie während der ersten und zweiten Welle, trotzdem will man der Bevölkerung weismachen, dass unser jährlich über 80-Milliarden-Franken verschlingendes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, damit umzugehen. Alain Berset sagte dazu am Dienstag im Parlament: «Wir verfügen nicht über die Kenntnisse, die Informationen und Statistiken, um das (die Aufstockung der Kapazitäten in den Spitälern) wirklich glaubwürdig tun zu können.» Die NZZ kritisiert zu Recht: «Ein Gesundheitsminister, der nach bald zwei Jahren Pandemie nicht genau weiss, was in den Spitälern tatsächlich läuft?» Angesichts dieses Versagens ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass der Bundesrat an der besonderen Lage festhält, denn die sonst zuständigen Kantone sind offensichtlich besser gerüstet.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-svp-lehnt-die-flaechendeckende-einfuehrung-von-2g-ab/

Medienmitteilung

28. November 2021

Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats dürfen jetzt nicht noch weitergetrieben werden. Sonst droht sozialer Unfriede mit unabsehbaren Konsequenzen.

Die SVP stellt klar: Das Ja zum Covid-19-Gesetz darf kein Freipass sein für weitere Verschärfungen der Corona-Massnahmen. Die Erosion des Rechtsstaats muss gestoppt werden. Der Bundesrat und die anderen Parteien tragen mit ihrer unverhältnismässigen, willkürlichen und diskriminierenden Coronapolitik die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft. Eine starke Minderheit von über 1,3 Millonen Schweizerinnen und Schweizern lehnte das Covid-19-Gesetz ab. Diese besorgten Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vor den Kopf gestossen und ausgegrenzt werden, sonst ist der soziale Friede ernsthaft gefährdet.

Die SVP hat in diesem Sinne von Anfang an eine konsistente und effiziente Strategie verfolgt: Die Risikogruppen müssen geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft beschnitten wird. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind hier in der Pflicht: Sie müssen endlich effizient dafür sorgen, dass Menschen über 65 und Vorerkrankte geschützt sind. Der Bund hat hier versagt: Die willkürlichen und nicht-evidenzbasierten Massnahmen des Chaos-Krisenmanagements von SP-Bundesrat Alain Berset haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert und die Gesellschaft tief gespalten. Darum fordert die SVP mit Nachdruck:

• Es darf kein 2G geben.
• Ein Impfobligatorium kommt nicht infrage.
• Kein Durchimpfen der Kinder. Der Körper gehört nicht dem Staat, jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
• Der Bund muss einsehen, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit darstellt, weil die Schutzwirkung der Impfung vor Ansteckung nach vier bis 7 Monaten gegen Null tendiert. Zudem muss der Bund dies endlich auch klar kommunizieren.
• Tests müssen wieder gratis sein. Die zahllosen Impfdurchbrüche belegen, dass nur das Testen Sicherheit gewährt.
• Im Schweizer Rechtsstaat darf es keine Entlassungen und Aussperrungen geben aufgrund des Impfstatus oder von 2G.
• Der Bundesrat darf die Fehler von 2020 nicht wiederholen und muss zwingend den Grenzschutz verstärken. Zumal die neue, in Südafrika entdeckte Virus-Variante bereits in mehreren europäischen Ländern und auch in unserem Nachbarland Italien nachgewiesen wurde. Täglich kommen unzählige Grenzgänger, Reisende und Illegale in die Schweiz. Gleichzeitig dürfen Schweizer ohne Zertifikat nicht einmal mehr einen Kaffee trinken gehen.

Pflegeinitiative: Rasch umsetzbare Lösung wird verschleppt

Die SVP bedauert das Ja zur Pflegeinitiative. Diese ist ein Katalog teils lobenswerter Absichten, deren Umsetzung jedoch ebenso unklar wie unabsehbar ist. Der Gegenvorschlag wäre konkreter und unmittelbar anwendbar gewesen. Statt dass wir das Problem an der Wurzel packen, verstreicht nun wertvolle Zeit, bis sich überhaupt etwas bewegt.

Richterwahl weiterhin unter demokratischer Kontrolle

Die populistischen Argumente der Initianten haben nicht verfangen. Bei Annahme der Initiative wäre die Wahl der höchsten Richter zur Landeslotterie verkommen. Dank dem Volks-Nein bleibt die demokratische Kontrolle des Bundesgerichts gewahrt. Die abgehobene Richterkaste bekommt nicht noch mehr Macht. Die SVP ist erfreut darüber, dass die gefährliche Entwicklung zu einem elitären Richterstaat gestoppt werden konnte. Doch Wachsamkeit bleibt weiterhin Bürgerpflicht.

Erfolg im Kanton Freiburg

Die SVP nimmt die Wahl von Philippe Demierre in die Freiburger Kantonsregierung erfreut zur Kenntnis. «Wir begrüssen die Wahl von Philippe Demierre in den Staatsrat und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. «Mit Philippe Demierre erhält der Kanton Freiburg ein kompetentes Regierungsmitglied, das sich mit Engagement und Herzblut für die Bevölkerung einsetzen wird.»

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/verantwortung-fuer-die-spaltung-der-gesellschaft/

Medienmitteilung

Offensichtlich spart sich der Bundesrat die Verschärfung der Corona-Massnahmen für nach der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz auf. Die SVP weist weitere Verschärfungen bei den Corona-Massnahmen entschieden zurück: Sie wird auch nach dem 28. November 2G, ein Impfobligatorium und das Durchimpfen von Minderjährigen bekämpfen. Weil die Wirksamkeit der Impfstoffe punkto Ansteckungsschutz nach einigen Monaten massiv nachlässt, machen aus Sicht der SVP einzig vermehrte Tests epidemiologisch Sinn. Die Tests müssen wieder gratis werden. Zum Schutz der Risikogruppen braucht es ausserdem mehr Tests in Spitälern und Pflegeeinrichtungen.

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat die Corona-Massnahmen erst nach der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz wieder verschärfen will. Die SVP lehnt weitere Corona-Verschärfungen klar ab. Auch die Pläne von Kantonen, die Freiheits- und Grundrechte weiter einzuschränken, sind nicht zielführend. Sämtliche Massnahmen müssen verhältnismässig, vernünftig und wirksam sein.

Auf dieser Basis verfolgt die SVP seit Beginn der Pandemie eine glasklare Strategie: Die Risikogruppen müssen geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft unnötig und willkürlich beschnitten wird. Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind hier in der Pflicht: Sie müssen endlich effizient dafür sorgen, dass Menschen über 65 geschützt sind. Insbesondere in Pflegeinstitutionen sind mehr Tests angebracht. Angesichts der Tatsache, dass die Impfstoffe nach wenigen Monaten nicht mehr vor der Ansteckung mit dem Virus schützen, bieten Tests mehr Sicherheit als ein Zertifikat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat noch immer nicht in aller Deutlichkeit dazu Stellung nimmt, dass die Schutzwirkung vor Ansteckungen – je nach Impfstoff – viel schneller und stärker nachlässt als angenommen. Der Bundesrat muss hier endlich klar kommunizieren.

Der Bund hat in diesem zentralen Bereich versagt: Die Impfstrategie muss gezielt ältere Menschen und Vorerkrankte ansprechen, auch bei der sogenannten Booster-Impfung. Statt für ihre Sicherheit zu sorgen, gibt der Bund lieber Millionen von Franken für Propagandakonzerte vor leeren Rängen aus, bei denen sich ausgewählte Staatskünstler eine goldene Nase verdienen.

Nein zur Impflicht

Die willkürlichen und nicht-evidenzbasierten Massnahmen des Chaos-Krisenmanagements von SP-Bundesrat Alain Berset haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert und die Gesellschaft tief gespalten. Darum fordert die SVP mit Nachdruck:

• Es darf kein 2G geben.
• Ein Impfobligatorium kommt nicht infrage.
• Kein Durchimpfen der Kinder. Der Körper gehört nicht dem Staat, jeder und jede hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
• Der Bund muss endlich eingestehen, dass das Zertifikat eine Scheinsicherheit darstellt, weil die Schutzwirkung der Impfung vor Ansteckung nach vier bis 7 Monaten gegen Null tendiert.
• Tests müssen wieder gratis sein. Die zahllosen Impfdurchbrüche belegen, dass nur das Testen Sicherheit gewährt.
• Im Schweizer Rechtsstaat darf es keine Entlassungen und Aussperrungen geben aufgrund des Impfstatus oder von 2G.
• Der Grenzschutz muss verstärkt werden. Zurzeit kommen täglich Grenzgänger und Illegale in die Schweiz – letztere tauchen zudem unter. Gleichzeitig dürfen Schweizer ohne Zertifikat nicht einmal mehr einen Kaffee trinken gehen.

Fazit: Die SVP lehnt die Zwangsimpfung von Kindern, die Impfpflicht für alle sowie ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte entschieden ab. Um die Krise endlich effizient zu bewältigen, fordert die SVP die Aufstockung der Intensivplätze und eine Ausbildungsoffensive für das nötige Personal (statt, wie absurderweise geschehen, während der Pandemie die Kapazitäten abzubauen). Die Restriktionen für die kaum von Corona betroffene Bevölkerung sind aufzuheben.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/nein-zum-impfzwang-und-zum-angriff-auf-unsere-kinder/

In den Sümpfen von Bern – Episode 165

«Muesch hert schaffe, denn chasch dr au öpis leiste!» So hat man früher die Menschen zur Leistung ermuntert. Doch stimmt das im heutigen Leben überhaupt noch? Umfragen zeigen, dass zwei von drei Befragten nicht mehr daran glauben, dass sich Leistung wirklich lohnt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.