Kategorie: Kantonalpartei

Medienmitteilung

Der Schwyzer Finanzhaushalt ist dank der bürgerlichen Finanzpolitik ausgezeichnet aufgestellt. Namentlich die hohe Eigenkapitalquote und der grosse Überschuss im Jahr 2021 erlauben definitiv eine signifikante Senkung des Steuerfusses. Der Vorschlag der Regierung einer Senkung von 20% ist aus Sicht der SVP zu wenig. Die Analyse der SVP ergibt eine optimale Senkung von 30% einer Einheit.

Neben der Forderung der Regierung für eine Steuersenkung von 20% stehen weitere Vorschläge für Steuersenkungen von bis zu 40% im Raum. Für die SVP ist klar: Der Kanton soll dem Bürger und den KMU nicht mehr Steuern entziehen als er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Angesichts des Eigenkapitals von fast CHF 700 Mio. und dem budgetierten Überschuss von CHF 80 Mio. im Jahr 2022 ist eine weitergehende Senkung des Steuerfusses als die vom Regierungsrat beantragten 20% angezeigt. Die Analyse hat nun gezeigt, dass eine Steuersenkung von knapp über 30% je Einheit optimal wäre.

Einmal mehr stellt sich aber heraus, dass der Hund beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) begraben ist, denn der Kanton Schwyz stösst bei den Vermögenssteuern an dessen natürliche Untergrenze. Die sogenannte Grenzabschöpfungsrate liegt bei einer Steuerfuss-Senkung von 30% bei 97.33%. D.h. eine höhere Steuerfuss-Senkung würde dazu führen, dass der Kanton auf neu zugezogene Vermögen mehr in den NFA abliefern müsste als er an Steuern einnimmt. Hier zeigen sich die negativen Folgen des NFA deutlich. Die SVP Kanton Schwyz hat bereits bei der Abstimmung im Jahr 2014 eindringlich davor gewarnt. Die Plünderung der Schwyzer Staatskasse durch Bundesbern wird immer unerträglicher. Wir tragen Sorge zu Finanzhaushalt und schaffen attraktive Konditionen für die Bevölkerung, dies währenddessen andere Kantone und allen voran deren linksgrün dominierten Städte das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. In Zukunft sind deshalb Lösungen gefragt, um aus dieser «Geiselhaft» des NFA auszubrechen.

Die SVP wird den Antrag für eine 30-Prozentige Steuersenkung in der Kantonsratsdebatte als Kompromisslösung einbringen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen, sagt dazu: «Da eine Steuersenkung von 40% dazu führen würde, dass Bürger und KMU neue Vermögen im Kanton Schwyz quersubventionieren müssten, beantragt die SVP dem Kantonsrat eine Senkung um 30% bzw. einen Steuerfuss von 120%. Dies führt zu einer allgemeinen signifikanten und spürbaren steuerlichen Entlastung der Bürger im Kanton Schwyz.»

Medienmitteilung

Am 2. November 2021 hat die SVP Kanton Schwyz im Restaurant Pension Betschart in Ibach die Parteiversammlung abgehalten. Die Versammlung musste in einem gedeckten Aussenbereich und entsprechenden Schutzkonzept stattfinden damit auch Mitglieder ohne Zertifikat teilnehmen konnten. Die SVP lehnt die diskriminierende und willkürliche Zertifikatsplicht ab und stellt sich klar gegen diese Spaltung der Bevölkerung. Für den bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungssonntag empfiehlt die SVP Kantonalpartei 3x Nein.

Die Pflegeinitiative wird von der SVP-Basis klar abgelehnt. Anerkannt wird, dass in Bezug auf die schwierigen Arbeitsbedingungen ganz klar ein Handlungsbedarf besteht. Mit der vorliegenden Gewerkschaftsinitiative will man die Pflege aber akademisieren, dies wird nicht die gewünschten Verbesserungen bringen. Der Contra-Referent und Aargauer Nationalrat Andreas Glarner sagte dazu: «Wer wirklich etwas für die Pflegenden tun will, lehnt die Initiative ab. Damit tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch per 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser nimmt die wichtigsten Anliegen auf und setzt diese vor allem schnell um.»

Zur Justiz-Initiative fasst die Parteiversammlung deutlich die NEIN-Parole. Der Pfäffiker SVPKantonsrat Dr. Alexander Lacher traf es mit seiner Aussage auf den Punkt: «Die Initiative gibt vor ein Problem zu lösen, das so eigentlich gar nicht existiert.». Die Initiative behauptet nämlich, die Justiz in der Schweiz sei nicht mehr unabhängig. Dass die Wahl der Bundesrichter im Losverfahren die besseren Resultate bringt, als die Wahl durch die gewählten Volksvertreter in National- und Ständerat, darf stark bezweifelt werden.

Als letzte Vorlage wurden die Änderungen des Covid-19-Gesetzes beraten. Nationalrat Marcel Dettling setzte sich als Referent für ein Nein ein. Dettling sagt dazu: «Anfang September hat der Bundesrat ohne epidemiologische Notwendigkeit mit der Ausweitung der Zertifikatpflicht im Inland einen faktischen Impfzwang eingeführt und unsere Gesellschaft gespalten. Das dürfen wir so nicht akzeptieren!»

Die Versammlung bestätigte dies und empfiehlt der Bevölkerung ganz klar ein NEIN zur Änderung des Covid-19-Gesetzes am 28. November. Im Vordergrund steht, dass die aktuell geltende und diskriminierende Zertifikatspflicht unbedingt wieder rückgängig gemacht werden muss. Es darf nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung vom öffentlichen Leben faktisch ausgeschlossen wird. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen! Diese Spaltung der Bevölkerung lehnt die SVP klar und deutlich ab.

Die Schwyzer SVP ist der Meinung, dass Freie Bürgerinnen und Bürger keine Bevormundung durch den Staat brauchen. Sie brauchen kein Zertifikat fürs Leben. Deshalb empfiehlt die SVP klar NEIN zum Covid-Gesetz und fordert die Freiheit zurück!

Liebe Parteifreunde und Gäste

Gerne laden wir Sie zu unserer kantonalen Parteiversammlung zwecks Parolenfassung für die nationale Abstimmung vom 3. März 2024 ein.

Bund

• Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
• Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und auf Ihre Teilnahme.

Steinen, 12.01.2024

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI KANTON SCHWYZ
Parteipräsident Roman Bürgi
Kantonalsekretär Samuel Lütolf

Programm

20.00 Uhr
Eröffnung und Begrüssung
Nationalrat Roman Bürgi, Goldau / Präsident SVP Kanton Schwyz

20.05 Uhr
Begrüssung
Ortsparteipräsident Oliver Flühler, Freienbach

20.15 Uhr
Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

Referenten:
Pro: Fabian ab Yberg, Jungfreisinnige SZ
Kontra: Nationalrätin Nicole Barandun, Die Mitte ZH

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.00 Uhr
Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Referent: Kantonsrat Jan Stocker

Anschliessend Diskussion und Parolenfassung

21.20 Uhr
Diverses / Fragen

21.30 Uhr
Ende der Versammlung

Einladung

Diese Einladung verdanken wir:

Am 31.08.2021 hat die SVP Kanton Schwyz im Hotel Roggenstock Lodge in Oberiberg die Parteiversammlung abgehalten. Für die Abstimmungen vom 26. September empfiehlt die Kantonalpartei 3 x Nein.

Die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verwarfen die anwesenden Mitglieder klar. Die sozialistische und vom Neid gesteuerte Initiative ist nicht vereinbar mit einer freiheitlichen und von Familienbetrieben geprägten Schweizer Wirtschaft.

Auch die zweite eidgenössische Vorlage welche eine Ehe für alle fordert wurde mit 77 zu 1 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Vorlage wurde vor allem mit der neu zugelassenen Samenspende für lesbische Paare überladen. Zudem wird der Ehebegriff in der Verfassung neu ausgelegt. Mit einem «Buebetrickli» wurde mit der Gesetzesvorlage eine Abstimmung mit Ständemehr umgangen. Nach Ansicht der SVP-Mitglieder widerspricht die Vorlage deshalb der Verfassung und ist auch aus staatspolitischen Gründen klar abzulehnen.

Zur kantonalen Vorlage für die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen) sagt die Kantonalpartei mit 37 zu 33 Stimmen Nein. Damit folgt die Partei der Fraktion welche die Vorlage im Kantonsrat ebenfalls abgelehnt hat. Es gab verschiedene Gemeindevertreter welche zwar für ein Ja plädierten, dies weil die Kostenübernahme durch den Kanton eine Entlastung wäre. Durchgesetzt hat sich aber die Meinung, dass auch in unserem Kanton das föderalistische Prinzip hochgehalten werden muss. Sobald Kosten nach oben verlagert werden, wird meistens weniger genau hingeschaut. In der Folge steigen die Kosten an und im Endeffekt hat der Steuerzahler das Nachsehen. Im Interesse der Bevölkerung empfiehlt die SVP daher ein NEIN am 26. September.

MEDIENMITTEILUNG

Die SVP Kanton Schwyz lehnt die inkompetente und ungerechte Massnahmen-Politik des Bundesrates ab.

Der Bundesrat denkt öffentlich darüber nach die Zertifikatspflicht auszudehnen und hat den Vorschlag vorsorglich zur Konsultation in die Kantone gegeben. Die SVP Kanton Schwyz verlangt vom Regierungsrat die Ausdehnung der Zertifikatspflicht im Rahmen der Konsultation mit den Kantonen abzulehnen.

Im Rahmen seiner Medienkonferenz hat der Bundesrat verkündet die 3-G-Regel allenfalls auf Innenräume von Restaurants und Bars, Veranstaltungen im Innern wie Kino, Theater, Sportanlässe, Konzerte usw. und auf Museen, Zoos, Fitnesscenter sowie Hallenbäder auszuweiten. Mit der Zertifikatspflicht und ab 1. Oktober kostenpflichtigen Tests wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung krass diskriminiert. SVP-Kantonalpräsident Roman Bürgi sagt dazu: «Wir fordern den Regierungsrat auf, sich gegen die Diskriminierung eines grossen Teils unserer Bevölkerung einzusetzen und eine Ausweitung der Zertifikatspflicht zu kritisieren.»

Die Schwyzer SVP hofft, dass sich schlussendlich die Vernunft durchsetzt. Jeder der möchte kann sich entsprechend schützen. Sei es mit Maske, mit einer Impfung oder durch eine Reduktion der Kontakte. Die Aufhebung der staatlichen Einschränkung ist damit endlich zu vollziehen. Zurück zur Freiheit, zurück zur Eigenverantwortung.

Medienmitteilung

Am 1. Juli 2021 hat die SVP Kanton Schwyz ihre Generalversammlung abgehalten. Ad Interim Kantonalpräsident Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung im MythenForum. In den jeweiligen Jahresberichten haben Fraktionspräsident Thomas Haas und Kantonalpräsident Roman Bürgi die Höhepunkte des vergangenen Jahres gewürdigt.

Im Rahmen der Generalversammlung wurde ad interim Präsident und Kantonsrat Roman Bürgi offiziell gewählt. Ebenfalls offiziell gewählt wurde der Küssnachter Kantonsrat Samuel Lütolf als politischer Sekretär. Im Rahmen der Neubesetzung der Geschäftsleitung wurde Xaver Schuler, Gemeindepräsident von Schwyz als neuer Vizepräsident gewählt. Als Kassier neu gewählt wurde Dieter Göldi, Gemeinderat aus Feusisberg. Damit ist die Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz wieder komplett besetzt und bereit für die anstehenden Herausforderungen.

Zum Schluss der Versammlung wurde der ehemalige Politische Sekretär René Zwahlen verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde der ehemalige Präsident und alt Kantonsrat Walter Duss. Die Kantonalpartei dankt Walter Duss herzlich für das jahrelange Engagement für die SVP zu Gunsten von «Land und Lüt».