Autor: SVP Arth-Oberarth-Goldau

SVP will Steuersenkung von 30 Prozent

Medienmitteilung

Der Schwyzer Finanzhaushalt ist dank der bürgerlichen Finanzpolitik ausgezeichnet aufgestellt. Namentlich die hohe Eigenkapitalquote und der grosse Überschuss im Jahr 2021 erlauben definitiv eine signifikante Senkung des Steuerfusses. Der Vorschlag der Regierung einer Senkung von 20% ist aus Sicht der SVP zu wenig. Die Analyse der SVP ergibt eine optimale Senkung von 30% einer Einheit.

Neben der Forderung der Regierung für eine Steuersenkung von 20% stehen weitere Vorschläge für Steuersenkungen von bis zu 40% im Raum. Für die SVP ist klar: Der Kanton soll dem Bürger und den KMU nicht mehr Steuern entziehen als er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Angesichts des Eigenkapitals von fast CHF 700 Mio. und dem budgetierten Überschuss von CHF 80 Mio. im Jahr 2022 ist eine weitergehende Senkung des Steuerfusses als die vom Regierungsrat beantragten 20% angezeigt. Die Analyse hat nun gezeigt, dass eine Steuersenkung von knapp über 30% je Einheit optimal wäre.

Einmal mehr stellt sich aber heraus, dass der Hund beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) begraben ist, denn der Kanton Schwyz stösst bei den Vermögenssteuern an dessen natürliche Untergrenze. Die sogenannte Grenzabschöpfungsrate liegt bei einer Steuerfuss-Senkung von 30% bei 97.33%. D.h. eine höhere Steuerfuss-Senkung würde dazu führen, dass der Kanton auf neu zugezogene Vermögen mehr in den NFA abliefern müsste als er an Steuern einnimmt. Hier zeigen sich die negativen Folgen des NFA deutlich. Die SVP Kanton Schwyz hat bereits bei der Abstimmung im Jahr 2014 eindringlich davor gewarnt. Die Plünderung der Schwyzer Staatskasse durch Bundesbern wird immer unerträglicher. Wir tragen Sorge zu Finanzhaushalt und schaffen attraktive Konditionen für die Bevölkerung, dies währenddessen andere Kantone und allen voran deren linksgrün dominierten Städte das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. In Zukunft sind deshalb Lösungen gefragt, um aus dieser «Geiselhaft» des NFA auszubrechen.

Die SVP wird den Antrag für eine 30-Prozentige Steuersenkung in der Kantonsratsdebatte als Kompromisslösung einbringen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas, Lachen, sagt dazu: «Da eine Steuersenkung von 40% dazu führen würde, dass Bürger und KMU neue Vermögen im Kanton Schwyz quersubventionieren müssten, beantragt die SVP dem Kantonsrat eine Senkung um 30% bzw. einen Steuerfuss von 120%. Dies führt zu einer allgemeinen signifikanten und spürbaren steuerlichen Entlastung der Bürger im Kanton Schwyz.»

Leistung lohnt sich nicht mehr

In den Sümpfen von Bern – Episode 165

«Muesch hert schaffe, denn chasch dr au öpis leiste!» So hat man früher die Menschen zur Leistung ermuntert. Doch stimmt das im heutigen Leben überhaupt noch? Umfragen zeigen, dass zwei von drei Befragten nicht mehr daran glauben, dass sich Leistung wirklich lohnt. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Einladung zur 16. a.o. GV und PV der SVP March

Einladung

zur
16. a.o. Generalversammlung
und anschliessender Parteiversammlung der SVP March

Donnerstag, 25. November 2021, 20:00

Restaurant Kreuz, 8855 Wangen SZ (Geschlossene Gesellschaft ohne Zertifikat)

Traktanden Generalversammlung

  1. Begrüssung
  2. Appell
  3. Wahl der Stimmenzähler
  4. Protokoll der 16. Generalversammlung vom 08. April 2021
  5. Bericht der OPP-K
  6. Anträge von Mitgliedern*
  7. Jahresprogramm 2021/22
  8. Varia

Traktanden Parteiversammlung inkl. Parolenfassung

Bezirksversammlung vom 07. Dezember 2021:

  1. Voranschlag 2022
  2. Bericht aus dem Bezirksrat

* Anträge von Mitgliedern müssen spätestens 5 Tage vor der Versammlung dem Präsidenten zugestellt werden.

Für den Vorstand der SVP March
Fabian Berger

SVP March befasste sich zum Thema «Lehrplan 2021 des Kantons Schwyz»

Medienmitteilung

Die SVP March hielt letzte Woche ihre alljährliche Ortsparteipräsidenten-Konferenz ab. Im Zentrum der Debatte stand das Thema «Bildung und Schule im Bezirk March».

Bezirksparteipräsident Fabian Berger durfte die 15 anwesenden Mandats- und Funktionsträger im Schulhaus am Park in Lachen begrüssen. Speziell begrüsste er den Schulleiter Francestg Cott. Ziel dieser Veranstaltung war den Einblick in den neuen Lehrplan 2021 zu sehen und den Austausch der Gemeinden untereinander.

Vision 2025

Schulleiter Francestg Cott stellte die wesentlichen Erneuerungen vom Lehrplan 2021 vor. Jedoch das Hauptthema ist die Vison 2025 der Sek 1 March mit Flexible Klassenzimmer mit drei Klassen und drei Klassenlehrer teilen sich; Lernatelier, Inputzimmer, Gruppenräume und Fachräume. Während 6-10 Lektionen pro Woche arbeiten die Schülerinnen und Schüler vermehrt selbstorganisiert. Dies geschieht im Lernatelier (Flüsterraum), begleitet durch ihre Lehrpersonen mit Ihrem eigenen Tempo und in verschiedenen Schwierigkeitsgrad. Im Inputzimmer findet der Frontunterricht statt so wie in alle Anwesenden kennen. In den Gruppenräumen können die Schülerinnen und Schüler an gemeinsamen Projekten arbeiten.
Im Schulhaus am Park wird mit einigen Klassen dieses zeitgemässes Schulmodel ausprobiert und bestens umgesetzt. “Im Jahre 2025 ist die Sek 1 March ein offener Lern- und Begegnungsort mit alters- und stufendurchmischten, selbstorganisierten Lernformen. Die Schülerinnen und Schüler werden von Lerncoaches kompetenz- und themenorientiert auf ihrem individuellen, kreativen Lernweg lösungsorientiert begleitet und beurteilt.“ so Schulleiter Francestg Cott.

Vor- und Rückblick mit Rundgang im Schulhaus am Park

Bezirksstatthalter Fritz Vogel informierte was in den letzten Jahren alles erneuert wurde, sowie auch was in Zukunft angedacht ist, da die Schülerzahl stehts steigt. Sehr interessant war die Führung wo man sah was und wie sich das Schulhaus erneuert hat und wie vorausgeplant wurde, damit einiges dereinst schon vorbereitet ist. Ebenso war es sehr eindrucksvoll die flexiblen Klassenzimmer, die sogenannten Lernlandschaften, zu sehen. So konnten die Anwesenden den Schulleiter über die Vision 2025, wie auch über die Lernlandschaften wissbegierig ausfragen.

Im Anschluss des Rundgangs gab es noch gute Diskussionen und Gespräche unter der SVP-Familie

Fabian Berger, Sonnenriedstrasse 6, 8855 Wangen SZ
Parteipräsident March
E-Mailadresse: faebl86@bluewin.ch / Handy: 079 795 66 65

Die SVP sagt 3x Nein am 28. November 2021

Medienmitteilung

Am 2. November 2021 hat die SVP Kanton Schwyz im Restaurant Pension Betschart in Ibach die Parteiversammlung abgehalten. Die Versammlung musste in einem gedeckten Aussenbereich und entsprechenden Schutzkonzept stattfinden damit auch Mitglieder ohne Zertifikat teilnehmen konnten. Die SVP lehnt die diskriminierende und willkürliche Zertifikatsplicht ab und stellt sich klar gegen diese Spaltung der Bevölkerung. Für den bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungssonntag empfiehlt die SVP Kantonalpartei 3x Nein.

Die Pflegeinitiative wird von der SVP-Basis klar abgelehnt. Anerkannt wird, dass in Bezug auf die schwierigen Arbeitsbedingungen ganz klar ein Handlungsbedarf besteht. Mit der vorliegenden Gewerkschaftsinitiative will man die Pflege aber akademisieren, dies wird nicht die gewünschten Verbesserungen bringen. Der Contra-Referent und Aargauer Nationalrat Andreas Glarner sagte dazu: «Wer wirklich etwas für die Pflegenden tun will, lehnt die Initiative ab. Damit tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch per 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser nimmt die wichtigsten Anliegen auf und setzt diese vor allem schnell um.»

Zur Justiz-Initiative fasst die Parteiversammlung deutlich die NEIN-Parole. Der Pfäffiker SVPKantonsrat Dr. Alexander Lacher traf es mit seiner Aussage auf den Punkt: «Die Initiative gibt vor ein Problem zu lösen, das so eigentlich gar nicht existiert.». Die Initiative behauptet nämlich, die Justiz in der Schweiz sei nicht mehr unabhängig. Dass die Wahl der Bundesrichter im Losverfahren die besseren Resultate bringt, als die Wahl durch die gewählten Volksvertreter in National- und Ständerat, darf stark bezweifelt werden.

Als letzte Vorlage wurden die Änderungen des Covid-19-Gesetzes beraten. Nationalrat Marcel Dettling setzte sich als Referent für ein Nein ein. Dettling sagt dazu: «Anfang September hat der Bundesrat ohne epidemiologische Notwendigkeit mit der Ausweitung der Zertifikatpflicht im Inland einen faktischen Impfzwang eingeführt und unsere Gesellschaft gespalten. Das dürfen wir so nicht akzeptieren!»

Die Versammlung bestätigte dies und empfiehlt der Bevölkerung ganz klar ein NEIN zur Änderung des Covid-19-Gesetzes am 28. November. Im Vordergrund steht, dass die aktuell geltende und diskriminierende Zertifikatspflicht unbedingt wieder rückgängig gemacht werden muss. Es darf nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung vom öffentlichen Leben faktisch ausgeschlossen wird. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen! Diese Spaltung der Bevölkerung lehnt die SVP klar und deutlich ab.

Die Schwyzer SVP ist der Meinung, dass Freie Bürgerinnen und Bürger keine Bevormundung durch den Staat brauchen. Sie brauchen kein Zertifikat fürs Leben. Deshalb empfiehlt die SVP klar NEIN zum Covid-Gesetz und fordert die Freiheit zurück!

Nein zum Covid-19-Gesetz

Leserbrief

Mit der neuerlichen Abstimmung vom 28. November 2021 über die anhaltenden, unverhältnismässigen und bisweilen rechtswidrigen Corona-Schutz- und Hygienemassnahmen erhalten wir eine zweite Chance Nein zu sagen. Genau wie einst die alten Eidgenossen zu Willhelm- Tells-Zeiten liegt es auch an uns (dem Volk und Souverän) die Herrschenden wieder zur Besinnung zu bringen. Im Gegensatz zu damals herrschen Vögte und Tyrannen nicht mehr von Schlössern und Burgen herab aufs „gemeine Volk“, sondern sitzen an den Schalthebeln in Bern, den jeweiligen Kantonsregierungen und in den von uns Steuerzahlern bequem eingerichteten Büroräumlichkeiten der ausufernden Verwaltung.

Während nun mehr über 18 Monaten herrscht hierzulande ein unwürdiges Treiben. Direktdemokratische Grundrechte (u.a. die Versammlungs-, Rede und Gewerbefreiheit) werden durch polizeiliche Massnahmen unterbunden bzw. stark eingeschränkt. Wer sagt, was er zum Thema denkt, wird als Querulant, Verschwörungstheoretiker – ja gar am Tode von den angeblich abertausenden an oder mit Corona-Verstorbenen mitverantwortlich gemacht. Fakt ist, dass bei den angeblich über 11`000 an oder mit Corona-Verstorbenen weniger als 100 Personen (!) unter 50 Jahre alt waren. Tyrannisiert durch all die getroffenen Massnahmen wird aber die gesamte Bevölkerung! Selbst als Kantonsparlamentarier erhält man auf entsprechende Fragen keine konkreten Antworten, wird mit pauschalen Floskeln zugedeckt – Kritik unerwünscht! Die Grundlage für derartige Einschränkungen unserer Grundrechte mit all den absurden Massnahmen fehlt somit bis heute. Es gab und gibt keine Evidenz für all das Verbrechen, was uns als bisweilen freie Bürger in einem freien Land angetan wurde. Gegipfelt im indirekten Impfzwang, verbunden mit der totalitären Zertifikatsplicht. Soll sich doch jeder und jede reinspritzen was er oder sie möchte aber bitte lasst alle in Ruhe, welche bewusst darauf verzichten. Komisch auch, dass hier das Wort Diskriminierung von offizieller Seite nie ins Feld geführt wird. Während man an unseren Schulen im Sportunterricht nicht einmal mehr das Spiel: „Wer hat Angst vom schwarzen Mann?….“ durchführen darf – demgegenüber aber in Zeiten des Gender-Wahnsinns alle Minderheitsformen und Arten an unseren Schulen hochlebt und in die Köpfe der Jugendlichen implementiert! – können wir als Ungeimpfte kurzerhand aus Teilen und Bereichen des öffentlichen Lebens auf diskriminierende Art und Weise ausgeschlossen werden. Spätestens bei den nächsten Wahlen sind Politikerinnen und Politiker, welche sich gegen unsere Freiheit und unsere verfassungsmässigen Grundrechte aussprachen und sich weiterhin als moderne Tyrannen und Vögte aufspielen, aus Amt und Würden zu entfernen. Konsequent und Querbeet über alle Parteien hinweg!

So schworen sich einst die alten Eidgenossen auf dem Rütli: „Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“ Es reicht! Lassen wir den Freiheitsgedanken von damals wieder hochleben. Es wird Zeit, dass wir unsere Freiheit und verfassungsmässigen Grundrechte endlich wieder erlangen. Stimmen wir am 28. November 2021 überzeugt und voller Inbrunst Nein zum gefährlichen Covid-19-Gesetz.


Bernhard Diethelm, Vorderthal SZ
SVP-Kantonsrat / nicht geimpft

«Nein» für die Pflege und gegen ein ungebremstes Kostenwachstum


Von Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf (BE)

In Anbetracht der fehlenden Arbeitskräfte in der Pflege haben Bundesrat und Parlament diese Forderungen aufgenommen und über alle Fraktionen hinweg einen sehr grosszügigen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der fünf von diesen sechs Anliegen praktisch vollständig erfüllt. Der Erfüllungsgrad dürfte dank der sofortigen Inkraftsetzung der beschlossenen Massnahmen bei einem Nein zur Initiative sogar grösser und wirkungsvoller sein zur Problemlösung als die Initiative selbst. Bei einem Ja zur Initiative würde die Diskussion zur Umsetzung mit ungewissem Ausgang von vorne beginnen und entsprechend der Vorgabe in der Initiative vier Jahre dauern.

Die Pflegeinitiative beinhaltet sechs konkrete Forderungen:

  • eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen
  • der Einsatz der Pflegenden entsprechend ihren Kompetenzen und Ausbildung
  • die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung
  • anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen
  • die Abrechnung gegenüber der obligatorischen Krankenversicherung ohne ärztliche Verordnung
  • eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen

Mit der Ausbildungsinitiative mit finanziellen Mitteln von fast einer Milliarde Franken könnte die Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen rasch erhöht werden. Damit einher geht automatisch, dass dann die Leute entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden könnten und Unter- oder Überforderungen vermieden würden. Die Ausbildungsinitiative ermöglicht gleichzeitig die berufliche Entwicklung für alle Pflegenden, zumal die Offensive auch eine Unterstützung der Lebenshaltungskosten vorsieht. Mit mehr gut ausgebildeten Pflegenden lassen sich auch die Arbeitsbedingungen verbessern, zumal diese von der Verfügbarkeit von ausreichenden qualifizierten Arbeitskräften mitbeeinflusst werden. Ebenso sieht der Gegenvorschlag eine direkte Abrechnung von Leistungen gegenüber der Krankenkasse vor.

Das Parlament hat beim indirekten Gegenvorschlag aber ebenso dafür gesorgt, dass sich die Kostensteigerungen für die Prämienzahler in Grenzen halten. So werden die Verbände der Leistungserbringer mit den Versicherern angehalten, Verträge zur Überwachung der mengenmässigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung erbracht werden, abzuschliessen. Demgegenüber müsste mit der Initiative ohne diese Einschränkung mit einem ungebremsten Kostenwachstum gerechnet werden. Das wäre nicht zu verantworten.

Der einzige mit dem Gegenvorschlag nicht übernommene Punkt ist die Regelung zur Abgeltung der Pflegeleistungen. Der Gegenvorschlag setzt mit der Gewährung von Beiträgen an Lebenshaltungskosten immerhin bei den fehlenden oder zu tiefen Einnahmen bei den Auszubildenden an. Ansonsten obliegt die Abgeltung der Pflegeleistungen den Kantonen und den Sozialpartnern. Eine Regelung in der Verfassung auf Bundesebene für eine einzelne Berufsgruppe wäre systemwidrig und widerspricht der geltenden Kompetenzordnung.

Im Übrigen hält der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative folgendes fest: «Artikel 117c lässt keine explizite Aussage zur Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Kantonen zu. Aus einer systematischen Perspektive wäre es wenig kohärent, dass dem Bund ohne jede Präzisierung neue Kompetenzen in einem angestammten Aufgabenbereich wie der Gesundheitsversorgung zugesprochen werden sollte.»

Die Pflege kann also nur mit einem Nein zur Pflegeinitiative rasch und wirkungsvoll gestärkt werden, weil dann der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Ob bei einem Ja zur Initiative je die gleiche Wirkung erzielt werden kann, ist offen und wenn ja, dann erst in einigen Jahren und mit unabsehbaren nicht vertretbaren Kostenfolgen.

Nach dem Motto «Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» stimmt Nein zur Initiative, wer einerseits die Pflegenden unterstützen will und andererseits gegen ein ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitsbereich ist.

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Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/nein-fuer-die-pflege-und-gegen-ein-ungebremstes-kostenwachstum/

Klimapolitik: unser Risiko Nummer 1

In den Sümpfen von Bern – Episode 163

Eine Zuschauerreaktion bringt mich dazu, mich noch einmal mit dem Thema Energiepolitik und Stromversorgung zu beschäftigen. Ich bin absolut überzeugt: Irgendwann wird sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht der Klimawandel, sondern die Politik gegen den Klimawandel unser grösstes Risiko ist. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.