Der Bundesrat hat am 13. September die Zertifikatspflicht ausgeweitet – mit der Begründung, dass eine Überlastung des Spitalwesens drohe. Glücklicherweise hat sich nun die Situation entschärft. Der Bundesrat verordnet also 3G, ist nun aber nicht bereit für das dritte G, das Testen, die Kosten zu tragen.
Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an der Septembersession einen dringlichen Vorstoss eingereicht: Sie forderte kostenlosen Zugang zu Covid-Tests für Schwyzerinnen und Schwyzer, solange die vom Bundesrat beschlossene Zertifikatspflicht gilt. Leider reichte es bei der Schlussabstimmung nicht für eine Mehrheit, um der Regierung einen Auftrag zur Ausarbeitung des Vorstosses zu erteilen. Alle anderen Parteien – auch die SP – unterstütz- ten das Anliegen der SVP nicht.
Nun, einige Tage später, versendet die SP eine Medienmitteilung, welche eine Kostenübernahme der Tests fordert. Unerklärlich ist, wieso die SP-Fraktion das Postulat grossmehrheitlich nicht unterstützt hat, nun aber genau dies fordert, um so eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die SP setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass alle Menschen kostenlos am öffentlichen Leben teilhaben können, so die Medienmitteilung – leider sind das nur leere Worte. Es wäre wünschenswert, wenn bei anderer Gelegenheit den Worten auch Taten folgen würden.
Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen – trotz Diskriminierung seitens Brüssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendehälsen von FDP und Mitte. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmen der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu. Zudem sind FDP und Mitte ganz offensichtlich zu feige, das Volk darüber entscheiden zu lassen, was mit seinen Steuergeldern geschehen soll.
Vor den nationalen Wahlen, im Sommer 2019, lehnten FDP und die Mitte die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU ab – konkret sind es 1,3 Milliarden Franken. Dies weil die EU die Schweiz diskriminierte, indem sie die Börsenäquivalenz verweigerte.
Seither ist die Diskriminierungspolitik der EU gegenüber der Schweiz unverändert. Geändert hat sich einzig die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und Mitte. Heute verschenken sie die 1,3 Milliarden Steuerfranken nicht nur völlig bedingungslos. Sie sind obendrein noch zu feige, das Volk über diese Zahlung entscheiden zu lassen. Nur so lässt sich die Ablehnung des Antrages der SVP erklären, den Parlamentsbeschluss zur Zahlung der Kohäsionsmilliarde dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Die SVP lehnt die Zahlung dieser 1,3 Milliarden Steuerfranken mit Verweis auf die Bereiche entschieden ab, in denen die EU unser Land diskriminiert:
bis heute verweigert Brüssel die Börsen-Äquivalenz;
Mitte Juli hat die EU-Kommission die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen, obwohl dieses Teil der Bilateralen I ist;
Brüssel verweigert die Anerkennung von Herkunftszertifikaten bei der Wasserkraft;
auch die Nutzung der EU-Datenbank Eudamed für Problemmeldungen mit Medtech-Produkten sowie die Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; ebenfalls Teil der Bilateralen I) werden der Schweiz verweigert;
im Strombereich behindert die EU die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten, um z.B. auf technischer Ebene sogenannte ungeplante «Loop Flows» durch die Schweiz zu verhindern.
Die SVP lehnte diese Bücklings-Milliarde auf dem Rücken der Schweizer Steuerzahlenden schon immer entschieden ab. Insbesondere lehnt es die SVP ab, die bislang freiwillige Zahlung der Kohäsionsmilliarde in eine zwingende Marktzutritts-Prämie umzuwandeln, wie dies der Bundesrat vorsieht, um in Brüssel nach dem Verhandlungsabbruch zum Rahmenvertrag gut Wetter zu machen.
Die Steuergelder müssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen
Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Prämie fordern.
Aus Sicht der SVP müssen die 1,3 Milliarden Steuerfranken der Schweizer Bevölkerung zugutekommen – etwa für die Sicherung unserer Sozialwerke – statt in intransparenten EU-Projekten zu versickern.
Am 31.08.2021 hat die SVP Kanton Schwyz im Hotel Roggenstock Lodge in Oberiberg die Parteiversammlung abgehalten. Für die Abstimmungen vom 26. September empfiehlt die Kantonalpartei 3 x Nein.
Fraktionspräsident Thomas Haas zur Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen
Die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verwarfen die anwesenden Mitglieder klar. Die sozialistische und vom Neid gesteuerte Initiative ist nicht vereinbar mit einer freiheitlichen und von Familienbetrieben geprägten Schweizer Wirtschaft.
Auch die zweite eidgenössische Vorlage welche eine Ehe für alle fordert wurde mit 77 zu 1 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Vorlage wurde vor allem mit der neu zugelassenen Samenspende für lesbische Paare überladen. Zudem wird der Ehebegriff in der Verfassung neu ausgelegt. Mit einem «Buebetrickli» wurde mit der Gesetzesvorlage eine Abstimmung mit Ständemehr umgangen. Nach Ansicht der SVP-Mitglieder widerspricht die Vorlage deshalb der Verfassung und ist auch aus staatspolitischen Gründen klar abzulehnen.
Zur kantonalen Vorlage für die Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen) sagt die Kantonalpartei mit 37 zu 33 Stimmen Nein. Damit folgt die Partei der Fraktion welche die Vorlage im Kantonsrat ebenfalls abgelehnt hat. Es gab verschiedene Gemeindevertreter welche zwar für ein Ja plädierten, dies weil die Kostenübernahme durch den Kanton eine Entlastung wäre. Durchgesetzt hat sich aber die Meinung, dass auch in unserem Kanton das föderalistische Prinzip hochgehalten werden muss. Sobald Kosten nach oben verlagert werden, wird meistens weniger genau hingeschaut. In der Folge steigen die Kosten an und im Endeffekt hat der Steuerzahler das Nachsehen. Im Interesse der Bevölkerung empfiehlt die SVP daher ein NEIN am 26. September.
Die SVP Kanton Schwyz lehnt die inkompetente und ungerechte Massnahmen-Politik des Bundesrates ab.
Der Bundesrat denkt öffentlich darüber nach die Zertifikatspflicht auszudehnen und hat den Vorschlag vorsorglich zur Konsultation in die Kantone gegeben. Die SVP Kanton Schwyz verlangt vom Regierungsrat die Ausdehnung der Zertifikatspflicht im Rahmen der Konsultation mit den Kantonen abzulehnen.
Im Rahmen seiner Medienkonferenz hat der Bundesrat verkündet die 3-G-Regel allenfalls auf Innenräume von Restaurants und Bars, Veranstaltungen im Innern wie Kino, Theater, Sportanlässe, Konzerte usw. und auf Museen, Zoos, Fitnesscenter sowie Hallenbäder auszuweiten. Mit der Zertifikatspflicht und ab 1. Oktober kostenpflichtigen Tests wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung krass diskriminiert. SVP-Kantonalpräsident Roman Bürgi sagt dazu: «Wir fordern den Regierungsrat auf, sich gegen die Diskriminierung eines grossen Teils unserer Bevölkerung einzusetzen und eine Ausweitung der Zertifikatspflicht zu kritisieren.»
Die Schwyzer SVP hofft, dass sich schlussendlich die Vernunft durchsetzt. Jeder der möchte kann sich entsprechend schützen. Sei es mit Maske, mit einer Impfung oder durch eine Reduktion der Kontakte. Die Aufhebung der staatlichen Einschränkung ist damit endlich zu vollziehen. Zurück zur Freiheit, zurück zur Eigenverantwortung.
Der traditionelle Bezirksausflug der SVP des Bezirks March führte am vergangenen Freitag über 40 Mitglieder zum Sandstrahl-, Metallspritz- und Einbrennlackierwerk der Firma Mächler AG in Altendorf. Ein äusserst erfolgreiches und über die Jahre gewachsenes Familienunternehmen, welches in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen feiern konnte. Michael, Ruedi und Thomas Mächler überzeugten die Anwesenden anhand eines interessanten und sehr lehrreichen Rundgangs durch den Betrieb, dass der hiesige Werkplatz auch weiterhin die entsprechende Unterstützung und Wertschätzung verdient. Die SVP, als Partei des Gewerbes und des Mittelstandes, wird sich dieser Aufgabe und diesem Auftrag weiterhin mit vollem Einsatz widmen. Gesellig und im gemütlichen Beisammensein, klang man diesen traumhaften Sommerabend bei Köstlichkeiten vom Grill, durch die Metzgerei Mettler aus Reichenburg, bis in die späten Abendstunden aus.
v.L.n.R.: Michael Mächler, Ruedi Mächler, SVP- Bezirksparteipräsident Fabian Berger und Thomas Mächler.
Der Schwyzer SVP-Kantonsrat Beni Diethelm gibt der konservativsten Ecke der Schweiz eine Stimme
ERICH ASCHWANDEN, WÄGITAL
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Ein wenig geärgert hat sich Beni Diethelm am Abend des letzten Abstimmungssonntags schon. Und zwar weil der Kanton Schwyz das Anti-Terror-Gesetz knapp angenommen hat. Ein Trost war immerhin, dass sein Wohnort Vorderthal alle fünf Vorlagen abgelehnt hat. Und zwar mit Nein-Mehrheiten zwischen 69 und 88 Prozent. «Gefreut hat mich aber vor allem, dass der Kanton Schwyz das Covid-19-Gesetz verworfen hat. Dies, obwohl meine Partei auf nationaler Ebene die Stimmfreigabe beschlossen hatte», sagt Diethelm. «Meine Partei», das ist die Schweizerische Volkspartei (SVP), für die er seit 2016 im Schwyzer Kantonsparlament sitzt.
Wir treffen Bernhard Diethelm, von allen nur Beni genannt, am Wägitalersee. Das Fischerparadies bildet so etwas wie den Mittelpunkt der konservativsten Ecke der Schweiz. In der Nähe liegen die Gemeinden Vorderthal, Unteriberg, Alpthal und Illgau. Diese Orte liefern sich häufig ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wenn es darum geht, Vorlagen «aus Bern» möglichst brutal abzuschmettern. Obwohl sie teilweise durch hohe Berge getrennt seien, sei die Mentalität der Menschen gleich, sagt der SVP-Politiker: «Hier halten die Leute die Eigenverantwortung noch hoch und verteidigen ihre Freiheitsrechte. Darauf sind wir stolz.»
Fasziniert von Blocher
Vorderthal, eine Gemeinde mit rund tausend Einwohnern, liegt an der Wägitalerstrasse, die die einzige Zufahrt zum Stausee bildet. Hier ist Diethelm geboren, hier hat sich der 38-Jährige in den vergangenen Monaten zu einem der Wortführer dieses konservativen Kernlandes gemausert. Als 16-jähriger Kochlehrling tritt er 1999 in die Junge SVP Schwyz ein. Es ist ein Entscheid aus tiefster Überzeugung. «Ich habe sofort gemerkt, dass hier meine politische Heimat ist. Allein gegen alle hat die SVP den EWR-Beitritt bekämpft – und das hat mir imponiert.»
Die Dienste und Talente des jungen Mannes sind gefragt. Er hilft überall mit, wo es politische Aufbauarbeit zu leisten gilt. Zeitweilig arbeitet er nur in einem 80-Prozent-Pensum, um an Parteisitzungen teilnehmen zu können, die meistens abends stattfinden, wenn er eigentlich in der Küche stehen müsste. So wird er Sekretär der JSVP Schwyz, Gründungsmitglied und Sekretär der SVP Wägital, Gründungsmitglied der SVP March und Vorderthaler Gemeinderat. Er und seine Parteikollegen pflügen das Wägital politisch um. Vorderthal, wo früher die FDP das Sagen hatte, wird innerhalb von wenigen Jahren zur absoluten SVP-Hochburg.
Zum ersten Mal nimmt die Schweiz dies im Dezember 1996 zur Kenntnis. Vorderthal stimmt der ersten SVP-Asylinitiative mit 88,1 Prozent Ja-Stimmen zu. Ein Rekordwert. Das Thema Ausländer zieht auch sechs Jahre später bei der Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Christoph Blocher, der starke Mann der Volkspartei, erkennt mit sicherem politischem Instinkt, dass die Leute hier oben gleich ticken wie er. Er macht Vorderthal zu seinem Ort für spektakuläre Auftritte. Legendär ist Blochers Rede in der Berggemeinde vom 1. August 2003, mit der er den amtierenden Bundesräten am Nationalfeiertag fast die Show stiehlt. Auch den Auftakt zum Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen im Juni 2014 inszeniert er mit viel Folklore in der Schwyzer Bergwelt. Ob als Festwirt oder Treichler – Beni Diethelm ist bei allen Auftritten dabei. Noch heute schwärmt er: «Christoph Blocher ist immer noch der herausragendste Politiker der Schweiz. Trotz all seinen Erfolgen ist er bodenständig geblieben und kennt einen persönlich, wenn man ihn trifft.»
Beni Diethelm geht regelmässig gegen die Corona-Politik demonstrieren – auch zusammen mit Antifaschisten. CHRISTOPH RUCKSTUHL / NZZ
Diethelms Fleiss zahlt sich 2016 in einem politischen Mandat aus. Die Schwyzer wählen ihn erstmals ins Kantonsparlament. Er macht sich im Kantonsrat einen Namen als Mann, der in der ohnehin rechtsstehenden Schwyzer SVP noch einen Zacken schärfer politisiert. Wo andere zögern oder sogar ab und zu Ja sagen, gibt es für Beni Diethelm nur das Nein. So ist es beim Covid-19-Gesetz, beim Anti-Terror-Gesetz und bei der elektronischen Identität (E-ID). Im Kanton Schwyz sorgt er für Aufsehen, weil er das Referendum gegen das Stimmrecht für Ausländer in den katholischen Kirchgemeinden ergreift. Zu diesen nationalen und kantonalen Vorlagen sagt die SVP Ja oder beschliesst Stimmfreigabe. Vor allem diese Nicht-Haltung ärgert Diethelm gewaltig: «Stimmfreigabe ist feige. Unsere Partei muss Klartext sprechen. Schliesslich kann man nicht Jein auf den Stimmzettel schreiben.»
«Stimmfreigabe ist feige. Unsere Partei muss Klartext sprechen. Schliesslich kann man nicht Jein auf den Stimmzettel schreiben.»
Beni Diethelm
Schwyzer SVP-Kantonsrat
Die Dolf-Affäre
Mit seiner direkten Art und einer Rhetorik, die ab zu mit ihm durchgeht, schafft sich Diethelm parteiintern nicht nur Freunde. Einige Male habe es schon richtig «gerumpelt», sagt er selber. Zündstoff bot etwa die sogenannte Dolf-Affäre im Dezember 2019. Damals hatte Manuel Züger, der Vizepräsident der SVP-Sektion Wägital, auf Facebook gepostet: «Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehört, ist ein neuer Onkel Dolf.» Den Vorwurf, die SVP Schwyz stehe Nazi-Gedankengut nahe, wollte der damalige Kantonalpräsident Roland Lutz im Keim ersticken.Vor versammelten SVP-Delegierten erklärte er, man dulde solche Personen nicht in der Partei, und rief: «Wir wollen euch nicht!» Damit geriet er bei Diethelm an den Falschen. Als Präsident der SVP Wägital weigerte er sich, den Ausschluss zu vollziehen, und griff Lutz frontal an, weil dieser ein unbescholtenes Parteimitglied öffentlich an den Pranger gestellt habe.
Der Vorstand der SVP Wägital distanziere sich klar und unmissverständlich von jeglicher Naziideologie, hält Diethelm fest. Doch der Facebook-Kommentar sei missverstanden worden. Sein Vizepräsident, der später freiwillig zurücktrat, habe erklärt, dass er mit «Onkel Dolf» keineswegs Adolf Hitler gemeint habe, sondern «einen gewissen Dolf Sternberger ». Sternberger war ein 1989 verstorbener deutscher Journalist und Politikwissenschafter. Die Episode zeigt: Wenn es hart auf hart geht, steht man im Wägital zusammen und bildet eine Wagenburg. Da ist es egal, ob die Angriffe aus Brüssel, Bern oder Schwyz kommen.
Die Unstimmigkeiten seien bereinigt, versichert Diethelm. Zeit, um sich um solche Nebensächlichkeiten zu kümmern, hat er momentan ohnehin nicht. Ihn treibt die gegenwärtige Corona-Situation um. Nicht etwa, dass er vor dem Virus Angst hätte. «Das hat man hier oben kaum bemerkt», sagt er. Wie zum Beweis trägt er im Postauto von Vorderthal nach Innerthal keine Maske. Den sonntäglichen Gottesdienst will er erst wieder besuchen, wenn die Maskenpflicht in den Kirchen aufgehoben wird.
Diethelm lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass das Spital Schwyz auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle auf Youtube einen Hilferuf abgesetzt hat. In einem Vorstoss im Kantonsrat kritisierte er das Video als «regelrechte Propaganda im Sinne einer völlig überspitzten Form der Panikmache». Vehement kritisierte er das «Fehlverhalten der Spitalführung». Einerseits hat Corona sein berufliches Leben vollständig umgekrempelt. Als Koch und Wirt gab es keine Zukunft mehr. Seit Mitte Mai hat er wieder einen sicheren Job. Er arbeitet als Leiter Küche und Take-away in einer grossen Filiale der Handelskette Spar in Schänis im Kanton St. Gallen. Andererseits ist Diethelm zum Corona-Rebellen geworden. Er ist Teil der Bewegung, die sich fast im Wochentakt mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Kantonen zur Wehr setzt.
Die Repression durch die Polizei, die er bei diesen Kundgebungen nach eigenen Angaben erlebte, hat ihn verändert. Wenn man eine solche «Gesinnungsdiktatur» aufziehe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei vielen Leuten das Misstrauen gegenüber der Regierung, dem Parlament und anderen Institutionen stark gewachsen sei. Diethelm engagiert sich stark im Kernteam des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik», das viele Unterschriften für das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz gesammelt hat. Aktionen wie diese verleihen ihm neue Kraft.
Das Engagement in der Anti-Corona- Bewegung hat den Horizont des SVP-Mannes erweitert. «In Zürich habe ich mit Leuten der Antifa diskutiert, und wir haben herausgefunden, dass wir ähnlich ticken, was die Bedrohung der Freiheitsrechte durch den Staat angeht», erinnert sich Diethelm. Deswegen habe er sich zu einem Nein zum Anti-Terror-Gesetz durchgerungen. Wegen der Bekämpfung der Islamisten habe er das Gesetz anfänglich für notwendig gehalten. Doch letztlich sei der Bundesrat zu weit gegangen. «Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden.»
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben in Diethelms Beobachtungen zeitweilig zu einem Riss innerhalb der SVP geführt. Die Parteileitung habe in der ersten Phase die Basis nicht mehr richtig gespürt. Er hofft, dass die Partei nun umdenkt und sich mit allen Mitteln gegen die Corona-Einschränkungen wehrt. «Ich bin gespannt auf die Haltung der SVP zum zweiten Covid-Referendum. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln und Nein sagen zu diesem Gesetz.» Erste Anzeichen in diese Richtung sieht er in einer Aktion, mit der sich seine Partei vor kurzem in Erinnerung gerufen hat. Mit Höhenfeuern in der ganzen Schweiz feierte die SVP den Abbruch der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen. Beni Diethelm war selbstverständlich ebenfalls mit von der Partie. Im schwyzerischen Morschach bejubelte er zusammen mit den 1.-August-Treichlern aus Vorderthal Christoph Blocher und Roger Köppel.
Eine neue Partei gründen?
«Ich glaube, die strategische Ebene der SVP hat inzwischen gemerkt, dass die Corona-Krise viele vorher unpolitische Leute geweckt hat», schliesst Diethelm, dies auch aufgrund der hohen Stimmbeteiligung vom 13. Juni. Die Höhenfeuer könnten Teil einer Strategie sein, die Partei für dieses Potenzial attraktiv zu machen. Die Bewegung der Massnahmenkritiker und die SVP sind aus seiner Sicht jedoch keineswegs deckungsgleich. Und das sei auch gut so. «Wir brauchen in der Zukunft auch in der SP und in der FDP Leute, die kritisch denken. Deshalb muss die Bewegung in diesen Kreisen ebenfalls verankert bleiben.» Laut Diethelm gibt es auch Überlegungen, aus den Corona-kritischen Organisationen heraus eine neue Partei der Unzufriedenen zu gründen. «So etwas wie eine Freiheitsbewegungspartei oder eine Alternative für die Schweiz, wird zurzeit diskutiert.» Er hat auf jeden Fall schon Anfragen erhalten, ob er bei einer solchen Partei mitmachen wolle. Doch dieser Schritt kommt für ihn nicht infrage. «Ich bin zwar nicht immer zu hundert Prozent einverstanden mit der Partei. Doch die SVP ist und bleibt meine Heimat.»
Am 1. Juli 2021 hat die SVP Kanton Schwyz ihre Generalversammlung abgehalten. Ad Interim Kantonalpräsident Roman Bürgi eröffnete die Generalversammlung im MythenForum. In den jeweiligen Jahresberichten haben Fraktionspräsident Thomas Haas und Kantonalpräsident Roman Bürgi die Höhepunkte des vergangenen Jahres gewürdigt.
v.l.n.r. Dieter Göldi, Kassier, Xaver Schuler, Vizepräsident, Roman Bürgi, Präsident, Samuel Lütolf, politischer Sekretär
Im Rahmen der Generalversammlung wurde ad interim Präsident und Kantonsrat Roman Bürgi offiziell gewählt. Ebenfalls offiziell gewählt wurde der Küssnachter Kantonsrat Samuel Lütolf als politischer Sekretär. Im Rahmen der Neubesetzung der Geschäftsleitung wurde Xaver Schuler, Gemeindepräsident von Schwyz als neuer Vizepräsident gewählt. Als Kassier neu gewählt wurde Dieter Göldi, Gemeinderat aus Feusisberg. Damit ist die Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz wieder komplett besetzt und bereit für die anstehenden Herausforderungen.
Zum Schluss der Versammlung wurde der ehemalige Politische Sekretär René Zwahlen verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde der ehemalige Präsident und alt Kantonsrat Walter Duss. Die Kantonalpartei dankt Walter Duss herzlich für das jahrelange Engagement für die SVP zu Gunsten von «Land und Lüt».
«Die Gedanken sind frei» – besonders in einer direkten Demokratie. Bei uns gilt: Freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit. Seit über einem Jahr leben wir aber in einer Art «Scheindemokratie». Der Staat, sprich der Bundesrat gibt uns vor, was wir zu tun oder aber zu lassen haben. Unser Bundesparlament, die jeweiligen Kantonsparlamente und erst recht wir als Bürger wurden in unseren Entscheidungsrechten beschnitten. Kritische bis ablehnende Äusserungen gegen «die da oben» werden seither als unerwünschte Kritik gegenüber der Staatsdoktrin aufgefasst. Wer frei denkt und diese Gedanken auch noch in der Öffentlichkeit ausspricht, läuft Gefahr, als Staatsgefährder gebrandmarkt zu werden. Und genau hier kommt das PMT (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terror), über welches wir am 13. Juni 2021 zu befinden haben, ins Spiel.
Wieso soll ich einem Staat bzw. deren Führung, welche uns seit über einem Jahr in unseren Freiheits- und Grundrechten völlig unnötig beschränkt, noch weitergehende Kompetenzen und Machtfülle zubilligen? Und was versteht man überhaupt unter dem Begriff «Terror»? Wer legt fest, was unter der Verbreitung von «Angst und Schrecken» zu verstehen ist? Der Bundesrat selbst, welcher seit über einem Jahr genau das tut? Und nach welchen Richtlinien wird ein sogenannter «Gefährder» eingestuft, sprich unter Beobachtung gestellt? Notabene ohne, dass er oder sie eine Straftat überhaupt geplant hat. Es reicht alleine der Verdacht auf eine mögliche «Gefährdung», um jemand bis zu 9 Monate (!) in Gewahrsam zu nehmen. Möglich also, dass dereinst Leute wie ich, welche sich ab und zu kritisch bis ablehnend zur allgemeinen Staatsdoktrin äussern, bald schon unter Beobachtung stehen – ja gar als sogenannte «Gefährder» sprichwörtlich weggesperrt und damit «mundtot» gemacht werden!
Augenschlich und bewusst wurde mir dies im Zusammenhang mit den vergangenen Kundgebungen gegen die Covid-19-Massnahmen. Die enorme Polizeipräsenz und die einhergehende Unterdrückung der freien Meinungs- und Versammlungsfreiheit liessen mich, als freiheitsliebenden Bürger, nachdenklich zurück. Wie kann es sein, dass in unserem Land Menschen, welche friedlich und völlig zurecht für ihre verfassungsmässigen Grundrechte einstehen, derart brüsk von den Polizeiorganen – auf Geheiss der kantonalen Regierungen – angegangen werden? Allem Anschein nach, reicht schon die «falsche» Gesinnung, um in die Fänge der Polizei und der Justiz zu geraten! Ich jedenfalls lasse mich weder heute noch morgen in meinem politischen Denken und Handeln von einem derart willkürlich ausgelegten Bundesgesetz weitergehend in meiner Freiheit beeinträchtigen. Sagen wir Nein zur Gesinnungsdiktatur und zum PMT am 13.06.2021 – wohlwissend, dass die bereits bestehenden Gesetze und Mittel ausreichen, um die wahren Staatsgefährder hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Beitrag der Tagesschau-Hauptausgabe des Schweizer Fernsehens vom 26. Mai 2021 um 19:30 Uhr:
“Die Verhandlungen über den Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens sind beendet. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft auf den Bundesratsentscheid und Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard und SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein aus Bern und Brüssel.”
